Orbán muss sich in Brüssel Rüffel abholen

    30. April 2018, 15:38
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    EVP-Spitze zitiert Ungarns rechten Regierungschef nach Brüssel – Weber: "Auch für ihn gibt es Grenzen"

    Budapest/Brüssel/Wien – Die Mitgliedschaft der rechtskonservativen Fidesz von Ungarns Premier Viktor Orbán in der Europäischen Volkspartei (EVP) sorgt erneut für Diskussionen – nun zitieren ihn die EVP-Spitzen zu einem "Krisentreffen". EVP-Präsident Joseph Daul und EVP-Fraktionschef Manfred Weber wollen Orbán am Mittwoch in Brüssel ins Gewissen reden, bestätigten EVP und Fidesz dem Internetportal "Politico" am Montag.

    Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet in seiner aktuellen Ausgabe ebenfalls über das Treffen. "Auch für ihn gibt es Grenzen", sagte Weber demnach dazu, "und die werden wir klipp und klar besprechen." Dem Vernehmen nach fürchtet die EVP nach dem klaren Wahlsieg der Fidesz, dass Orbán den Umbau Ungarns zu einer "illiberalen Demokratie" fortsetzen wird. Nun soll eine "freundliche Warnung" erfolgen, heißt es in Medienberichten weiter, auch im Hinblick auf die Europawahlen 2019.

    Von einem "Krisentreffen" ist in einer Aussendung von Orbán-Pressechef Bertalan Havasi hingegen keine Rede. Budapest spricht lediglich von einem "Gegenbesuch".

    Orbáns europakritischer Kurs, die Ablehnung der Aufnahme von Flüchtlingen und das Vorgehen gegen aus dem Ausland finanzierte Nichtregierungsorganisationen stoßen in Brüssel immer wieder auf Kritik. Gegen das Land laufen bereits mehrere EU-Vertragsverletzungsverfahren.

    EVP "gespalten"

    Nach dem jüngsten Wahlerfolg Orbáns Anfang April wurden erneut Stimmen innerhalb der EVP laut, die den Ausschluss der Fidesz forderten. Orbán habe "mehrmals außerhalb akzeptabler Normen gehandelt", sagte der belgische Christdemokrat Pascal Arimont, räumte gleichzeitig aber auch ein: Die EVP sei in dieser Frage "gespalten".

    Der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Othmar Karas, sprach sich daraufhin gegen einen Ausschluss aus, forderte aber eine inhaltliche Auseinandersetzung. "Ein Austritt scheint mir eher ein bequemerer Weg zu sein, der löst aber kein grundsätzliches Problem – weder für die Bürger noch für die EU insgesamt, sondern schafft neue Probleme".

    Die Konservativen im EU-Parlament hatten im vergangenen Jahr der Orbán-Partei schon einmal mit einem Ausschluss aus der EVP-Fraktion gedroht. Der Grund damals: Das umstrittene ungarische Hochschulgesetz, das mit der Schließung der Budapester Central European University (CEU) droht, sowie eine Anti-EU-Volksbefragung. (APA, 30.4.2018)

    • Ungarns Premier Orbán muss zum Rapport in die EU-Hauptstadt.
      foto: reuters/leonhard foeger

      Ungarns Premier Orbán muss zum Rapport in die EU-Hauptstadt.

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