Berlin – Die AfD hat aus Sicht des designierten Antisemitismus-Beauftragten der deutschen Regierung, Felix Klein, dazu beigetragen, dass Antisemitismus in Deutschland heute deutlicher zu spüren ist. Klein sagte der Deutschen Presse-Agentur (dpa): "Der Antisemitismus ist schon unverhohlener geworden." Dies habe wohl auch damit zu tun, dass das politische Klima insgesamt roher geworden sei.

"Die AfD hat dazu beigetragen", führte Klein aus. Ein Beispiel dafür sei die Erinnerungspolitik. "Wenn Björn Höcke von der AfD eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad fordert, dann kündigt diese Partei den breiten Konsens auf, den es bisher über die Parteigrenzen hinweg in dieser Frage gab", fügte er hinzu.

Klein beklagte, über das Judentum und die jüdische Kultur werde im Schulunterricht fast ausschließlich im Kontext des Nationalsozialismus gesprochen. Die Flüchtlinge seien, was den Antisemitismus angehe, ein weiteres Problemfeld. Leider versuchten Salafisten und andere radikale Gruppierungen, Einfluss auf sie zu gewinnen. Hier müssten die Sicherheitsbehörden wachsam sein.

Klein (50) tritt sein neues Amt im deutschen Innenministerium am Dienstag an. Zuletzt war er als Sonderbeauftragter im Auswärtigen Amt für Antisemitismusfragen und die Beziehungen zu jüdischen Organisationen zuständig.

Meldestellen vorgeschlagen

Klein tritt dafür ein, in jüdischen Gemeinden Anlaufstellen für die Meldung antisemitischer Übergriffe zu schaffen. Einen Vorschlag des Präsidenten des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, aufgreifend sagte Klein der Nachrichtenagentur AFP: "Dort sollen Anlaufstellen für antisemitische Vorfälle eingerichtet werden."

Klein forderte "ein bundeseinheitliches System zur Meldung antisemitischer Vorfälle unterhalb der Strafbarkeitsgrenze". Das gebe es bisher noch nicht.

Die Anlaufstellen in jüdischen Gemeinden könnten Hemmschwellen bei der Meldung senken helfen, sagte Klein. "Vielleicht gibt es dann nicht so eine Hemmung wie bei einer Polizeiwache. Dann sollte das gesammelt werden und in jedem Bundesland eine Landespolizeidienststelle im Kontakt mit der Jüdischen Gemeinde die Fälle durchgehen." So lasse sich auch eine "Bewertung" vornehmen, "was ein echter Vorfall war und was vielleicht noch unterhalb der Wahrnehmungsschwelle liegt". Das könne klären helfen: "Wo ist der Antisemitismus zu verorten, um dann eine passgenaue Strategie zu entwickeln."

"Wir haben bisher überhaupt nur die polizeiliche Kriminalstatistik, die ja sagt, etwa 90 Prozent der antisemitischen Straftaten sind rechtsradikal motiviert", sagte Klein der AFP. Die Betroffenen würden aber etwas anderes sagen, was die subjektive Bedrohungslage angehe. "Es ist vielfach geäußert worden, dass der muslimisch motivierte Antisemitismus stärker geworden ist. Dem werde ich auf den Grund gehen", kündigte Klein an. (APA, 28.4.2018)