Wien – Die Untersuchungskommission zum Krankenhaus Nord ist auf Schiene: Am Freitag hat die rot-grüne Stadtregierung die U-Kommission offiziell im Gemeinderat eingesetzt. Damit beginnen nun die Fristenläufe, die etwa die Wahl des Vorsitzes und den Zeitpunkt der konstituierenden Sitzung regeln. Gerechnet wird damit, dass das Untersuchungsgremium noch vor dem Sommer seine Arbeit aufnehmen wird.
Eine U-Kommission kann von 30 der 100 im Gemeinderat vertretenen Mandatare eingesetzt werden. Jene zum KH Nord – obwohl bereits die vierte seit Bestehen des Instruments – ist insofern eine Premiere, als erstmals Abgeordnete der Regierungsparteien dieses eigentlich als Minderheitenrecht für die Opposition gedachte Gremium einsetzen. Geklärt werden soll in den Sitzungen die politische Verantwortung für die "Projekt-, Kosten- und Terminentwicklung" des Megaspitals in Floridsdorf, wie es im Antrag heißt.
Mit der heutigen formellen Einsetzung ist gleichzeitig der Startschuss für die Fristenläufe gefallen. Zunächst müssen die Fraktionen ihre Kommissionsmitglieder bzw. Ersatzmitglieder ernennen und die Vorsitzführung muss geklärt werden. Damit die Neos ebenfalls teilnehmen können, wurde kürzlich noch das Reglement geändert bzw. die Anzahl der Mitglieder von 15 auf 18 erhöht. Somit hat – gemäß der Mandatsstärke im Stadtparlament – die SPÖ acht Sitze, die FPÖ sechs, die Grünen zwei und die ÖVP und die Neos jeweils einen Sitz. Angehörige des Stadtsenats – also etwa Stadträte – können nicht nominiert werden.
Entscheidung über Vorsitz am Freitag
Der Vorsitz bzw. stellvertretende Vorsitz wird ausgelost, wobei hier auf eine Liste von je drei Richtern, Rechtsanwälten und Notaren zurückgegriffen wird. Die Ziehung soll schon am kommenden Freitag stattfinden, sagte der grüne Klubchef David Ellensohn der APA. Die ausgewählten Personen müssen innerhalb von 14 Tagen zu- oder absagen. Steht der oder die Vorsitzende fest, muss nach spätestens zwei weiteren Wochen die konstituierende Sitzung stattfinden.
In dieser wird noch nicht inhaltlich gearbeitet, sondern einmal der Fahrplan – also etwa Sitzungstermine – und eine erste Zeugenliste festgelegt. Die Dauer einer U-Kommission ist laut Stadtverfassung auf ein Jahr begrenzt, wobei die Frist hier bereits mit der heutigen Einsetzung beginnt.
Separat beschlossen wurde der Antrag auf die U-Kommission übrigens nicht. Denn es reicht, das Papier mit der Unterschrift von mindestens 30 Mandataren einzubringen. Debattiert wird der Antrag aber trotzdem – und zwar spätestens ab 16.00 Uhr in der heutigen Sitzung. So will es die Geschäftsordnung. (APA, 27.4.2018)