Auch Israels Regierung streitet mit George Soros

28. April 2018, 10:00
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Netanjahu rief Botschafter zurück, der Ungarns Kampagne als antisemitisch verurteilt hatte

Spätestens seit Anfang des Jahres ist klar, dass auch Israels Premier Benjamin Netanjahu hinter George Soros einen Feind vermutet. "Auch George Soros finanziert die Proteste. Als Obama zwei Millionen Eindringlinge ausgewiesen hat, haben sie nichts gesagt", schimpfte Netanjahu im Februar. Gemeint waren die Proteste gegen die Abschiebung der mehr als 30.000 in Israel lebenden, afrikanischen Flüchtlinge.

Israels Regierung sieht in den Eritreern und Sudanesen Eindringlinge und schmiedete damals den Plan, sie in afrikanische Drittländer abzuschieben. Das kritisierte tatsächlich auch George Soros. Vorwürfe, er finanziere Proteste, wies er aber zurück.

Georges Soros hat klare politische Ziele – und die stimmen nicht mit denen von Netanjahu und seine Regierung überein. Die von Soros gegründete "Open Society Foundations" unterstützt Menschenrechtsgruppen und linksliberale NGOs, darunter "Schowrim Schtika" (Das Schweigen brechen) aus israelischen Reservisten, die die Besatzung und das Vorgehen der Armee im Westjordanland kritisieren.

Nur leise Kritik an Orbán

Seit der Verabschiedung eines NGO-Gesetzes 2016 ist klar, dass die Regierung kritische Gruppen diffamiert. Likud-Mandatar Miki Zohar schlug ein "Soros-Gesetz" vor, wonach Ausländer, die Regierungskritiker unterstützen, keine Gruppen in Israel finanzieren dürfen. Und so stellte sich Netanjahu im vergangenen Jahr auch nicht gänzlich gegen die Anti-Soros-Kampagne von Ungarns Premier Viktor Orbán.

Der ließ damals landesweit Plakate mit einem lächelnden Soros aufhängen, auf denen stand: "Lassen wir nicht zu, dass Soros derjenige ist, der zuletzt lacht!" Darüber die Aufschrift: "99 Prozent lehnen illegale Einwanderung ab." Jüdische Gruppen fürchteten, dass damit der Antisemitismus Aufschwung erhalte, und auch der israelische Botschafter in Ungarn meldete sich zu Wort: "Die Kampagne weckt nicht nur traurige Erinnerungen, sie schürt auch Hass und Angst." Es sei eine moralische Verpflichtung, seine Stimme zu erheben und alle relevanten Behörden aufzurufen, ihre Macht dagegen einzusetzen.

Netanjahu ging das zu weit. Er teilte mit, dass man zwar Antisemitismus verurteile, nicht aber die Kritik an Soros delegitimieren wolle. Schließlich unterminiere dieser auch Israels demokratisch gewählte Regierung, indem er Organisationen finanziere, die den jüdischen Staat diffamierten. (Lissy Kaufmann aus Tel Aviv, 28.4.2018)

  • Die Anti-Soros-Kampagne der ungarischen Regierung verurteilte Israels Botschafter in Budapest zunächst. Wenig später ruderte Premier Benjamin Netanjahu zurück.
    foto: apa / afp / attila kisbenedek

    Die Anti-Soros-Kampagne der ungarischen Regierung verurteilte Israels Botschafter in Budapest zunächst. Wenig später ruderte Premier Benjamin Netanjahu zurück.

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