Jagd nach Telegram macht Internet zur Schnecke

28. April 2018, 13:00
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Kritik an der Blockadepolitik der russischen Aufsichtsbehörde für das Internet steigt

Alexander Wicharjew, Besitzer einer Moskauer Immobilienfirma, hat die russische Telekom-Aufsichtsbehörde Roskomnadsor auf umgerechnet 66.000 Euro Schadenersatz verklagt. Deren Blockade von Millionen IP-Adressen habe zu Ausfällen auf seiner Seite geführt, begründete der Unternehmer seine Ansprüche. Es ist die Klage gegen Roskomnadsor im Zuge des Telegram-Konflikts. Der Unternehmer ist aber nicht der einzig Unzufriedene.

Am Freitag meldete sich nach langem Schweigen auch der russische Suchmaschinenbetreiber Yandex zu Wort, dessen Seiten zusammen mit Facebook und Twitter und den sozialen Netzwerken VKontakte und Odnoklassniki in der Nacht für einige Stunden auf die schwarze Liste der Behörde gerieten. "Der Versuch, Telegram zu blockieren, ist zu einem unerwarteten Schlag gegen das ganze Ru-Net geworden", kritisierte Yandex-PR-Chef Otschir Mandschikow. Der russische Markt brauche offene Konkurrenz, sagte er. Mit dem Zusatz: "Insbesondere Unfreiheit und fehlende Auswahl für die User halten wir für die gefährlichsten Folgen der Blockade". Damit nahm die technische Kritik auch politische Züge an.

Kampf um Internetfreiheit

Seit zwei Wochen versucht Roskomnadsor, den Messengerdienst Telegram zu blockieren, weil dieser sich weigerte, dem Geheimdienst FSB die Chiffriercodes zum Abhören der Nachrichten seiner User zu übergeben. Der FSB begründet sein Interesse mit Terrorgefahr, Telegram-Gründer Pawel Durow seine Weigerung mit dem Schutz der Privatsphäre der Nutzer. Den Vorwurf, Terroristen hätten 2016 beim Anschlag auf die Petersburger Metro Telegram zur Kommunikation benutzt, wies er zurück: Mehrere der Attentäter hätten gar keinen Account bei Telegram gehabt, sagte Durow.

Während der Roskomnadsor-Chef das anschließende Katz- und Mausspiel, bei der die Behörde 20 Millionen IP-Adressen, darunter vor allem Google- und Amazon-Server, sperrte, mit der Auseinandersetzung zwischen Sherlock Holmes und Professor Moriarty verglich, fühlen sich viele Russen durch die Streitigkeiten eher an einen anderen Literaturklassiker erinnert: 1984 von George Orwell.

Der Kreml dementiert zwar, dass es bei der Verfolgung Telegrams um eine grundsätzliche Beschneidung des Internets geht, doch die schärfere Überwachung sozialer Netzwerke und Webmedien, die der schwachen Opposition jahrelang als Plattform diente, ist schon seit 2016 in Gang, als die Duma die Gesetzgebung entsprechend verschärfte. Inzwischen müssen Provider sämtliche Daten ihrer Nutzer speichern, um sie auf Nachfrage dem FSB zu präsentieren. Auch die Zahl der Verurteilungen wegen der Verbreitung angeblich extremistischer Posts ist seither stark gestiegen. (André Ballin aus Moskau, 28.4.2018)

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