Eine Demonstration der Identitären im Juni 2016 in Wien. Die rechtsextreme Bewegung gerät wegen Ermittlungen und Hausdurchsuchungen unter Druck.
Graz/Wien – Die Identitäre Bewegung Österreich, wie sich die rechtsextreme Organisation um den Frontmann Martin Sellner in Österreich nennt, kommt unter Druck. Wie der Grazer Staatsanwalt Christian Kroschl dem STANDARD bestätigte, begannen schon am Donnerstag umfassende Hausdurchsuchungen in sechs verschiedenen Privatwohnungen und vier Geschäfts- beziehungsweise Vereinslokalen in Graz, Wien, Linz und Griffen.
Wohnungen von Sellner und Lenart betroffen
Die Identitären beklagten in einem Posting auf ihrer Facebook-Seite die Hausdurchsuchungen, die auch in den Wohnungen von Patrick Lenart und Martin Sellner durchgeführt wurden.
"Dabei wurden unter anderem Datenträger und Dokumente beschlagnahmt, die für unsere politische Arbeit extrem wichtig sind", empören sich die Identitären auf Facebook und beteuern einmal mehr, einfach nur "österreichische Patrioten" zu sein, die gegen den "politischen Islam" seien. Ihr Aktivismus sei immer nur friedlich gewesen.
Ungarische Bank kündigt Spendenkonto
Ganz so harmlos dürften die Behörden die Gruppe nicht sehen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung (Paragraf 278 StGB), die mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden kann, und wegen Verhetzung (283 StGB), worauf bis zu fünf Jahre Haft drohen. Außerdem werden ihnen teilweise auch Sachbeschädigungen vorgeworfen.
Als Reaktion auf die Hausdurchsuchungen soll – so heißt es auf der Facebook-Seite der Rechten – ihre Bank in Ungarn ihnen ihr Spendenkonto gekündigt haben. (Colette M. Schmidt, 27.4.2018)