St. Pölten – 245.000 Euro soll eine von LHStv. Franz Schnabl (SPÖ) vergangenen Dezember eingerichtete Sonderkommission zu angeblichen Missständen in Kinder- und Jugendwohneinrichtungen in Niederösterreich gekostet haben. Die FPÖ forderte am Freitag in einer Aussendung "rasche und lückenlose Aufklärung". Auch NEOS-Landessprecherin Indra Collini übte scharfe Kritik.

Laut Medienberichten soll Anwältin Simone Metz 116.000 Euro für die Leitung der Kommission in Rechnung gestellt haben. Weitere Kostenpunkte sollen 38.000 Euro für 25 Anrufe, die bei einer Hotline eingegangen und bearbeitet wurden, und 20.000 Euro für eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft sein. Knapp über 70.000 Euro macht laut "Kurier" die Gage für die externen Kommissionsmitglieder aus.

Schnabl hatte die vierköpfige Sonderkommission nach Vorwürfen gegen Kinder- und Jugendeinrichtungen der Therapeutischen Gemeinschaften (TG) im Dezember als damals zuständiger Landesrat eingesetzt. Der Endbericht der Sonderkommission wurde nicht veröffentlicht, auch die Missstände wurden nicht näher erläutert. Zur kolportierten Summe gab es aus Schnabls Büro am Freitag keine Stellungnahme, da über Zahlen und Inhalte "eigentlich Vertraulichkeit vereinbart" worden sei.

"Skandalöser Umgang"

"Dieser skandalöse Umgang mit dem Steuergeld unserer Landsleute schlägt dem Fass den Boden aus", meinte FPÖ-Klubobmann Martin Huber. Die NEOS kritisierten in einer Aussendung "mangelnde Aufklärung trotz teurer Kommission". Zentrale Fragen seien nicht geklärt worden. Auch Fragen wie die möglicherweise mangelhafte Verwendung von Fördergeldern seien nicht aufgegriffen worden. Die Pinken forderten "umfassende Aufklärung und Information": Die Bürger wüssten noch immer nicht, "welche konkreten Maßnahmen diese Kommission erarbeitet hat, was genau davon umgesetzt worden ist und wie die jahrelange Zusammenarbeit des Landes mit der Therapeutischen Gemeinschaft aufgearbeitet werden soll".

Weil Ressortverantwortliche nur bis zu einer Summe von 170.000 Euro alleine entscheiden dürfen, ist ein Beschluss der Landesregierung nötig. In der Sitzung vergangenen Dienstag wurde keine Entscheidung gefällt. "Wegen noch nachzureichender Unterlagen wurde der Beschluss verschoben", ein Antrag werde neuerlich in die Regierungssitzung eingebracht, hieß es auf Anfrage aus dem Büro von Schnabl.

Aufgrund von Hinweisen durch die Sonderkommission wurden im März drei TG-Einrichtungen geschlossen, und der seit dem Jahr 2000 bestehende Vertrag aufgelöst. Die TG meldeten als Konsequenz Konkurs an, die Schließung des Unternehmens wurde angeordnet. (APA, 27.4.2018)