EU-Wahlrechtskommissionen beraten zu "Fake News" vor Europawahl

26. April 2018, 13:53
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Jourova warnt: Manipulation in wenigen Ländern kann ganze EU gefährden

Menlo Park/London – Vor dem Hintergrund des Facebook-Datenskandals haben am Mittwoch und Donnerstag in Brüssel Vertreter der Wahlrechtskommissionen der EU-Staaten darüber beraten, wie soziale Medien die Europawahlen im Mai 2019 beeinflussen könnten. "Wenn nur zwei oder drei Länder Wahlmanipulationen ausgesetzt sind, ist die ganze EU in Gefahr", warnte EU-Justizkommissarin Vera Jourova.

Heute würde bereits ein Drittel der Werbung in soziale Medien fließen. Während traditionelle Medien stark reguliert seien in der Wahlberichterstattung, treffe dies auf soziale Medien kaum zu. Das Internet dürfe aber nicht zu einem Wilden Westen werden, sondern Gesetze müssten auch dort gelten. "Wir brauchen mehr Transparenz für politische Werbung online und Regeln, die mit modernen politischen Kampagnen im digitalen Zeitalter mithalten können", sagte Jourova. Dies gelte für nationale Wahlen, aber auch für die EU-Wahlen. Die EU-Kommission wolle den Austausch mit den EU-Staaten über das Risikomanagement fortsetzen.

"Fake News" und Desinformation könnten nur durch unabhängigen und ausfinanzierten Investigativjournalismus bekämpft werden, betonte der Co-Delegationsleiter der Grünen im EU-Parlament, Michel Reimon. Die EU-Kommission und die EU-Staaten müssten Rahmenbedingungen und Finanzierung bereitstellen. "Wir sollten Plattformen und Regierungen nicht die Macht geben zu entscheiden, was wahr oder falsch ist. Das öffnet Tür und Tor für Machtmissbrauch durch autoritäre Politiker wie Orban und Co", so Reimon. Auch das Leistungsschutzrecht sei eine falsche Lösung und am Ende kontraproduktiv. "Das ist eine alte Forderung von Verlagshäusern, die die Zirkulation von Qualitätsnachrichten sogar noch stärker einschränken wird." (APA, 26.4.2018)

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