Regierungsinserate schnellten vor Wahl 2017 in die Höhe

    25. April 2018, 22:00
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    Österreichs Ministerien machten unter Rot-Schwarz im Wahljahr 2017 insgesamt 22,6 Millionen Euro für Werbung locker. In Deutschland lagen die Ausgaben für Regierungsinserate hingegen nur bei 12,3 Millionen, zeigen Zahlen der Rechercheplattform "Dossier"

    In den Jahren 2006, 2008, 2013 und nun wieder im Jahr 2017: Immer, wenn in Österreich der Nationalrat gewählt wird, greifen die Mitglieder der Bundesregierung besonders tief in die Steuergeldtöpfe. Sie bewerben während des Wahlkampfs die Errungenschaften ihrer Arbeit.

    Im Wahljahr 2017 gab Österreichs Bundesregierung 22,6 Millionen Euro für Eigenwerbung aus, 19,4 Millionen Euro davon flossen an Printmedien. Das ist der höchste Wert seit der Einführung des Medientransparenzgesetzes 2012.

    Vergleich mit Deutschland

    Wie kostspielig diese Praxis ist, zeigt der Vergleich mit Deutschland. Auch dort wurde 2017 bundesweit gewählt, doch trotz zehnmal größerer Bevölkerung lagen die Werbeausgaben der deutschen Bundesregierung unter jenen der österreichischen.

    Das Ungleichgewicht nimmt zu

    Seit drei Jahren vergleicht die Rechercheplattform Dossier die Ausgaben der bei den Regierungen für Anzeigen in Printmedien. "Neunmal teurer informiert" lautete der Befund für das Jahr 2015. Fast zehnmal mehr pro Kopf und das erste Mal höhere Ausgaben für Inserate auch in absoluten Zahlen, war das Ergebnis für das Jahr 2016. Im vergangenen Jahr öffnete sich die Schere weiter.

    Höchster Wert in Österreich

    In Österreich erreichten die Ausgaben für Regierungsinserate mit 19,4 Millionen Euro (exklusive Werbeabgabe und Umsatzsteuer) oder 2,21 Euro pro Kopf den höchsten Wert seit Beginn der Aufzeichnungen. Deutschland gab mit 12,3 Millionen Euro und 0,15 Euro pro Kopf einen Bruchteil davon aus, inklusive aller Abgaben und Steuern.

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    Keine Regierungsinserate vor Wahlen

    "Das ist sehr seltsam. Warum sollte es überhaupt Regierungsinserate im Wahlkampf geben?", sagt Politikwissenschafter Hubert Sickinger, Experte für Parteienfinanzierung. Der Verdacht liege nahe, dass es sich hier bei um intransparente Medienförderung handle. Seine Forderung: Man sollte Regierungsinserate ein halbes Jahr vor den Wahlen verbieten, es sei denn, es gibt einen unmittelbar einleuchtenden und dringenden Grund für die Inserate.

    In Deutschland ein No-Go

    In Deutschland schob das Bundesverfassungsgericht dieser Praxis bereits vor mehr als 40 Jahren einen Riegel vor. Damals, im Jahr 1977, nannte das Gericht Regierungsinserate im Wahlkampf "unzulässige Wahlwerbung". Seither steht Regierungswerbung in Deutschland vor allem in Wahlkampfzeiten unter Beobachtung. Das Urteil wirkt bis heute.

    Werbliche Zurückhaltung gefordert

    "Die geringeren Ausgaben gegenüber dem Jahr 2016 erklären sich durch die sogenannte Vorwahlzeit vor der Bundestagswahl im September 2017. In dieser Zeit ist die Bundesregierung zur werblichen Zurückhaltung aufgefordert", schreibt ein Sprecher des deutschen Bundesministeriums für Arbeit und Soziales auf Anfrage von Dossier. Das Bundespresseamt schreibt von "steigender Zurückhaltung und Neutralität in der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung" mit "zunehmender Nähe zur Wahlentscheidung".

    Ministerien: Kein Konnex zur Wahl

    Gegenüber Dossier streitet man in den meisten österreichischen Ministerien einen Zusammenhang der Werbeausgaben mit dem Wahlkampf ab. Lediglich im Innenministerium, damals unter der Leitung von Wolfgang Sobotka (ÖVP), wurden die erhöhten Ausgaben für Inserate auch mit der Nationalratswahl begründet: "Wir informieren Wähler und Wählerinnen vor der Wahl, wollen Klarheit schaffen und so auch die Wahlbeteiligung erhöhen", sagte ein Sprecher zu Dossier.

    2,6 Millionen zu 1231,80 Euro

    Im vergangenen Jahr gab das Innenministerium fast 2,6 Millionen Euro für Werbung aus. Das deutsche Innenministerium schaltete 2017 ein Inserat in der Jüdischen Allgemeinen und bezahlte dafür 1.231,80 Euro. Die Wahlbeteiligung bei der Nationalratswahl in Österreich betrug 80 Prozent, die bei der Wahl in Deutschland 75,6 Prozent.

    Rangliste der Ministerien

    Mit fast 3,5 Millionen Euro ließ 2017 das Finanzministerium unter Hans Jörg Schelling (ÖVP) am meisten für Inserate springen, gefolgt vom Innenministerium mit 2,6 Millionen Euro sowie dem Ministerium für Verkehr, Innovation, Technologie unter Jörg Leichtfried und dem Verteidigungsministerium mit Hans Peter Doskozil (beide SPÖ) mit jeweils rund 2,3 Millionen Euro.

    "Kulturelle" Unterschiede

    Der eklatante Unterschied bei den Ausgaben für Regierungsinserate ist für Hubert Sickinger nur "kulturell" erklärbar. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass in Österreich ein objektiv so viel höheres Kommunikationsbedürfnis besteht als in Deutschland", sagt Sickinger. "Wenn etwas einmal eingerissen ist, ist das nur schwer wieder abzustellen." (Peter Sim von Dossier, 25.4.2018)

    • Entwicklung der Ausgaben für Regierungsinserate pro Kopf in Euro.
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      Entwicklung der Ausgaben für Regierungsinserate pro Kopf in Euro.

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