Zukunft des Iran-Abkommens: Trump dealt

Kommentar25. April 2018, 17:03
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Politik ist Dealen, so sieht US-Präsident Donald Trump die internationalen Beziehungen

Wenn denn Augenzwinkern zwischen zwei Präsidenten eine verlässliche politische Kommunikationsform ist, dann ist Donald Trump am Dienstag ein Stückchen von seiner Absicht abgerückt, am 12. Mai den Atomdeal mit dem Iran aufzukündigen. Sein Gast, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, versuchte, ihm etwas zu verkaufen, das es noch gar nicht gibt: einen Nebendeal, der den alten Deal in einen "new deal", wie Trump es nannte, verwandeln soll. Politik ist Dealen, so sieht dieser US-Präsident die internationalen Beziehungen.

Macron weiß, dass es unrealistisch ist, das komplizierte Atompaket aufzuschnüren. Um es zu erhalten, setzt er nun darauf, Irans Raketenprogramm und Einflusspolitik in arabischen Ländern separat zu thematisieren. Für Letzteres ist jedoch ein umfassender Ansatz nötig: Über die Iraner in Syrien etwa kann man nicht reden, ohne Russland, die Türkei und andere, wie Saudi-Arabien, einzubeziehen. Dass er eine neue Syrien-Diplomatie eröffnen will, sagte Macron bereits nach den Luftangriffen der USA, Großbritanniens und Frankreichs in Syrien am 1. April.

Macrons Plan ist ehrgeizig. Trump wird bis 12. Mai mit Gegenmeinungen bombardiert werden: Israels Verteidigungsminister Avigdor Lieberman war am Mittwoch bereits in Washington. Aber auch mit den Israelis hat Trump ja einen Deal vor: dass er am 15. Mai die US-Botschaftsbüros in Jerusalem eröffnet, wird nicht gratis kommen. (Gudrun Harrer, 25.4.2018)

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