Ustascha-Treffen: "Es gibt auch Rechtsnationale wie überall"

    25. April 2018, 19:59
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    Der Organisator des Treffens in Bleiburg hält die Kritik daran für übertrieben, der Bürgermeister von Bleiburg widerspricht. Die Veranstaltung sei "ins Faschistische abgerutscht". Die Polizei will streng kontrollieren.

    Wir sind eine weltoffene Stadt und haben den Leuten klipp und klar gesagt, dass wir das hier nicht wollen", poltert der Bleiburger Bürgermeister Stefan Visotschnig (SPÖ). Das kroatische Treffen gebe es schon seit Jahrzehnten, "aber in den letzten Jahren ist es immer mehr von einem kirchlichen Totengedenken ins Faschistische abgerutscht", klagt der Ortschef der südlichen Kärntner Stadtgemeinde im Standard-Gespräch.

    Durch die sozialen Medien werde das Treffen, das am 12. Mai stattfindet, noch stärker beworben, "und es kommen viele, von Deutschland, Frankreich bis Finnland, die mit Kroatien und der Geschichte gar nichts zu tun haben". Zuletzt wurden von der Polizei 30.000 Besucher gezählt, die Veranstalter sprachen von 50.000.

    "Private Veranstaltung"

    Diesmal aber sei von der Bezirkshauptmannschaft, der Polizei und der Gemeinde eine strenge Überwachung organisiert worden, sagt Visotschnig. In kroatischen Medien und auch in den Bussen werde auf die Kontrollen und Auflagen aufmerksam gemacht. "Es ist schwierig, alles zu kontrollieren, die sind unheimlich vernetzt. Dazu kommt, dass zum Beispiel das Tragen einer Ustascha-Uniform in Kroatien zwar verboten ist, aber nicht in Österreich. Wir haben überhaupt mit unserem Verbotsgesetz keinen Zugriff auf diese private Veranstaltung, die noch dazu auf einem privaten Grund stattfindet."

    Dass die Veranstaltung als "Ustascha-Treffen" kritisiert werde, sei "übertrieben und stimmt ganz einfach nicht", sagt Thomas Baumgärtner, Organisator des "Bleiburger Ehrenzuges", zum STANDARD: "Ich habe bisher zwei Menschen in Ustascha-Uniform gesehen, und die waren 90 Jahre alt. Es gibt auch Rechtsnationale wie überall, aber 85 Prozent der Teilnehmer haben hier einen persönlichen Bezug zu Bleiburg."

    Baumgärtner sieht es aber durchaus auch als Problem an, dass die Ustascha-Abzeichen, -Embleme und -Fahnen in Österreich nicht verboten seien. "Wir würden eine Änderung des Gesetzes in jedem Falle unterstützen", sagt er. Genau das plant das Innenministerium. Wann ein Gesetzesentwurf dazu im Nationalrat landet, ist allerdings noch offen. Laut Baumgärtner seien jedenfalls schon heuer auf dem Feld, wo die Gedenkveranstaltung stattfinde, jegliche Ustascha-Symbole nicht zugelassen.

    Hoffen auf "juristische Klarstellung"

    Auf eine "juristische Klarstellung" hofft auch Rudolf Edlinger, früherer SPÖ-Finanzminister und heute Präsident des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes. "Wir werden sehen, wie es heuer läuft", sagt Edlinger, wiewohl ihm "ein Aus" für dieses Treffen am liebsten wäre. In Gesprächen mit Vertretern der katholischen Kirche habe er "den Eindruck gewonnen, dass die Kirche auch keine Freude damit hat". Für den Gottesdienst hat die Kärntner Diözese strenge Vorgaben erlassen, es wird von einer "letzten Chance" gesprochen.

    In Kroatien wird seit Tagen viel über die österreichische Debatte zu Bleiburg berichtet. Im Jahr 2012 hat die damalige sozialdemokratische Regierung in Zagreb die finanzielle Unterstützung für die Veranstaltung gestrichen. Doch die konservative, HDZ-geführte Regierung unterstützt die Veranstaltung seit 2016 wieder mit 65.000 Euro. Auch die rechtsgerichtete kroatische katholische Kirche unterstützt das Gedenken. Die Kirche und die kroatische Rechte sind eng verzahnt.

    Das kroatische Parlament, der Sabor, übernimmt die Schirmherrschaft über die Gedenkmesse und die Prozession. Mit dem politischen Teil, also dem demonstrativen Auftreten völkischer Kräfte, will das Parlament offiziell nichts zu tun haben. Aber natürlich kommen wie jedes Jahr auch Politiker der HDZ nach Bleiburg. Diesmal wird der Minister Goran Maric als Vertreter von Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarovic kommen, Premier Andrej Plenkovic schickt den Veteranenminister Tomo Medved. (Peter Mayr, Walter Müller, Adelheid Wölfl, 26.4.2018)

    • Auf dem Gedenkgelände sollen heuer – im Gegensatz zu den Vorjahren – nur noch kroatische Nationalflaggen und Banner der Kirche erlaubt sein. Erstmals wurden auch Gegendemos angekündigt.
      ap / darko bandic

      Auf dem Gedenkgelände sollen heuer – im Gegensatz zu den Vorjahren – nur noch kroatische Nationalflaggen und Banner der Kirche erlaubt sein. Erstmals wurden auch Gegendemos angekündigt.

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