"Regierung: Frontalangriff gegen die Sozialversicherungen", schreit die "Krone".

Aha, die Reform beginnt, könnte man meinen. Komisch nur die Details: Mit welchen Mitteln wird der Angriff geführt? Nachdem Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache in einer gemeinsamen Pressekonferenz ihren Blitzkrieg angekündigt haben (Gesetz bis Anfang Juni), verteilt das Presseteam des Kanzlers ein Fünf-Punkte-Papier an ausgewählte Medien, darunter die "Krone". Darin steht, die Sozialversicherungen hätten mit 1,3 Milliarden "Beitragsgeldern an der Börse in Wertpapieren spekuliert".

Da tauchen gleich düstere Assoziationen auf: Im roten Salzburg wurde mit Steuergeldern spekuliert, im schwarzen Niederösterreich mit Wohnbaugeldern. Ein neuer Megaskandal?

Blödsinn, sagt der Hauptverband der Sozialversicherungen sinngemäß. Bei den 1,3 Milliarden Euro handle es sich um die ganz normalen, gesetzlich vorgeschriebenen Rücklagen der Unfall-, Pensions- und Krankenversicherung. Angelegt in "mündelsicheren" Wertpapieren, zumeist Staatsanleihen.

Weiß das Kanzleramt nicht, dass Sozialversicherungen Rücklagen zu bilden haben? Dann ist der Reformeifer mit wenig Sachwissen unterlegt. Oder ist das ein "Anpatzen" der Sozialversicherungen, die sturmreif geschossen werden sollen? Das wäre aber gar nicht im Sinn des Kanzlers, der sich ja grundsätzlich nicht am Anpatzen beteiligt. (Hans Rauscher, 25.4.2018)