Wien – Vorrang für Großprojekte: Diese Devise unterstrich die Regierung am Mittwoch im Ministerrat mit der Vorlage eines Entwurfs zu einem Standortentwicklungsgesetz. Er sieht im Wesentlichen vor, dass wirtschaftlich besonders wichtige Vorhaben von der Regierung per Verordnung aufgelistet und einem beschleunigten Verfahren zugeführt werden sollen. Zur Selektion der Projekte wird eine Expertenkommission einberufen. Als Beispiele werden von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck die dritte Piste am Flughafen Wien, der Stadttunnel in Feldkirch in Vorarlberg und die 380-KV-Leitung in Salzburg genannt.

Die eigentliche Frage blieb vorerst offen: Die Verfahrensbeschleunigung soll in die einzelnen Materiengesetze eingearbeitet werden. Das wären beispielsweise das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz oder das Luftfahrtgesetz. Welche Maßnahmen hier genau gesetzt werden, blieb am Mittwoch unklar. Schramböck versicherte, es werde zu keiner Beeinträchtigung von Umweltschutz oder Bürgerbeteiligung kommen, Details blieben freilich offen.

Nichtregierungsorganisationen wie Greenpeace befürchten bereits einen "neuen Angriff auf Umweltrechte" oder einem "demokratiepolitischen Rückschritt". "Die Bundesregierung will hinter verschlossenen Türen gemeinsam mit Konzernbossen bestimmen, welche Großprojekte gegen den Willen der betroffenen Menschen durchgepeitscht werden", heißt es in einer Aussendung. Ähnliche Kritik kam von Global 2000 und WWF. Begrüßt wird der Vorstoß nicht ganz überraschend von der Wirtschaft. Kandidaten für eine raschere Genehmigung sind laut Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl neben den von Schramböck genannten auch der Semmering-Bahntunnel und der Lobau-Tunnel. Noch keine Zustimmung einer Oppositionspartei hat die Regierung indes für das Ziel, den Standort in der Verfassung zu verankern. (red, 25.4.2018)