Budget: Frauenpolitik im Leerlauf

Blog25. April 2018, 09:00
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Unter Türkis-Blau gibt es – wie gehabt – weder ein eigenständiges Frauenministerium noch mehr Geld für die Gleichstellung. Dabei sind nachhaltige Investitionen in die Gewaltprävention längst überfällig.

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) darf sich ab sofort auch Frauenminister nennen – zumindest wenn es nach seinen ParteikollegInnen geht. "Aufstockung der Polizisten, Ausrüstung, Überwachungsmaßnahmen, fremdenrechtliche Verschärfung, alles dient der Erhöhung der Sicherheit für die Frauen", erklärte Susanne Fürst (FPÖ) kürzlich jenen Nationalratsabgeordneten, die das knapp bemessene Frauenbudget von 10,17 Millionen Euro scharf kritisiert hatten. Aufhorchen ließ während der Budgetdebatte auch Wolfgang Zanger (FPÖ): Kinderbetreuungseinrichtungen nannte er "Kindesweglegungseinrichtungen", in die die SPÖ – anstatt Familien finanziell zu unterstützen – in den vergangenen Jahren investiert hätte.

Eine Tasse Kaffee

Angesichts solcher frauenpolitischen Ideen aus der Rechts-außen-Ecke wirkt Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) fast schon erfrischend progressiv. Dass in ihrem Ressort der große Wurf ausblieb, überrascht kaum. Budget halten lautete die Devise der Ministerin, mit 10,17 Millionen ist es geringer ausgefallen als im Vorjahr – wobei das Frauenbudget von 10,65 Millionen Euro einer einmaligen Budgetmittelverwendungsüberschreitung zu verdanken ist, die vom Nationalrat einstimmig beschlossen wurde. Im Vergleich mit anderen Ministerien ist das Frauenressort – immer schon – äußerst gering dotiert.

"Wir sind mehr wert als eine Melange!", forderten die AktivistInnen des Frauenvolksbegehrens 2.0 vergangene Woche öffentlichkeitswirksam und rechneten vor, dass die Regierung lediglich 2,28 Euro pro Frau in die Gleichstellung investiere – was nicht einmal für eine klassische Wiener Melange reiche. 21-mal so viel wie das bisherige Budget des Frauenministeriums, also rund 210 Millionen, brauche es allein für den Gewaltschutz, forderte hingegen die Allianz Gewaltfrei leben, eine Rechnung, die auf den geschätzten Kosten beruht, die innerhalb der EU 2011 durch geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen entstanden sind. Wofür das Geld dringend benötigt wird, ist bekannt: Fundierte Datenerhebungen fehlen ebenso wie kostenlose Therapieplätze und Investitionen in die opferschutzorientierte Täterarbeit. Morde an Frauen in Familien sind in Österreich zuletzt sogar gestiegen – entgegen den Vorstellungen so mancher FPÖ-Politikerin passiert Gewalt gegen Frauen nach wie vor überwiegend im sozialen Nahraum, wie die Kriminalstatistik 2017 zuletzt deutlich machte.

Kampagnenpolitik

Zumindest hundert neue Betreuungsplätze will Bogner-Strauß für gewaltbetroffene Frauen bis 2022 schaffen – wie diese angesichts des knappen Budgets finanziert werden sollen, erscheint fraglich. Ebenso unscharf bleiben die Ankündigungen der Frauenministerin in anderen Fragen: In Hinblick auf die unter Frauen besonders häufige Altersarmut plant Bogner-Strauß etwa Aufklärungsarbeit zu den Auswirkungen langer Karenzzeiten und Teilzeitarbeit – ein Projekt, das schon die ehemalige SPÖ-Ministerin Heinisch-Hosek forcierte ("Achtung, Teilzeit: Halber Lohn. Weniger Pension").

In der Oppositionsrolle angekommen, übt Heinisch-Hosek scharfe Kritik an der Regierung – am "türkis-blauen Eisblock", gegen den die Sozialdemokratie nun ankämpfe. Trotz ihres glaubwürdigen Engagements für die Sache und durchaus ambitionierten Projekten fällt auch die Bilanz ihrer Amtszeit rückblickend bescheiden aus: In zentralen Fragen wie dem flächendeckenden Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen, Ganztagsschule und Einkommenstransparenz konnte sich die SPÖ nie gegen den Koalitionspartner durchsetzen. Die Folgen: eine unverändert klaffende Lohnschere und eine stetig steigende Teilzeitquote unter den erwerbstätigen Frauen. Dass Türkis-Blau mehr als Symbolpolitik daransetzt, dies nachhaltig zu ändern, darf bezweifelt werden. Spannend bleibt lediglich, wie Bogner-Strauß künftig agieren wird, sollte die FPÖ auch abseits des Innenressorts Frauenpolitik als Betätigungsfeld entdecken. Frauenpolitischer Stillstand erscheint angesichts so mancher freiheitlicher Visionen durchaus erstrebenswert. (Brigitte Theißl, 25.4.2018)

  • AktivistInnen des Frauenvolksbegehrens 2.0 vergangene Woche forderten mehr Geld, konkret: 21-mal so viel wie das bisherige Budget.
    foto: apa/hans punz

    AktivistInnen des Frauenvolksbegehrens 2.0 vergangene Woche forderten mehr Geld, konkret: 21-mal so viel wie das bisherige Budget.

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