Pensionsreform: Kurz bremst aus gutem Grund

Kommentar24. April 2018, 17:37
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Ein zentraler Grund ist, dass die üppigen Beamtenpensionen à la longue auslaufen werden

Da werden Sebastian-Kurz-Fans aus Wirtschaftskreisen enttäuscht sein: Die Regierung zeigt in einem der EU vorgelegten Reformprogramm keinerlei Anstalten, das Pensionssystem umzukrempeln. Stattdessen lobt sie die Vorarbeiten der in dieser Frage angeblich so feigen und faulen rot-schwarzen Vorgängerregierung.

Entsorgt da der Kanzler sein Motto "Zeit für Neues", weil er sich mit einer Pensionsreform bei der breiten Masse unbeliebt machen würde? Für Kurz' Bremsmanöver sprechen nicht nur populistische Motive, sondern auch nüchterne Zahlen: Die EU-Kommission selbst hat unlängst eine Prognose vorgelegt, die trotz Alterung der Gesellschaft weit weg von der Apokalypse ist. Demnach sollen Österreichs Pensionsausgaben bis etwa 2040 um 1,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigen, um dann wieder deutlich zu sinken. Das ist nicht nichts, aber jedenfalls bewältigbar.

Ein zentraler Grund ist, dass die üppigen Beamtenpensionen à la longue auslaufen werden. Frühere Regierungen haben eben doch Reformen durchgezogen – und so manche davon werden auch die normalen Versicherten erst in der Zukunft so richtig (schmerzlich) spüren.

Das ist kein Freibrief fürs Nichtstun. Luft nach oben gibt es nach wie vor – etwa beim Ziel, gesundheitlich marode Arbeitnehmer im Job zu halten. Doch es wird der Debatte guttun, dass Kurz nicht in einen Alarmismus verfällt, wie ihn gerade manch ein ÖVPler vor ihm betrieben hat. (Gerald John, 24.4.2018)

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