Helsinki – Statt der Ausweitung kommt nun das Ende. Finnlands Regierung hat in der vergangenen Woche beschlossen, das große Experiment des Landes mit dem bedingungslosen Grundeinkommen vorzeitig zu beenden. Die 2.000 Arbeitslosen, die seit Anfang 2017 monatlich 560 Euro erhalten hatten, müssen ab Ende des Jahres wieder ohne diese staatliche Unterstützung auskommen.

Frostiger wird es auch auch für alle anderen Arbeitslosen in Finnland: Denn die Regierung stoppt nicht nur das Projekt Grundeinkommen, sondern will auch sonst die Regeln für den Erhalt von staatlicher Unterstützung verschärfen. Schon im Dezember hatte sie ein Gesetz beschlossen, das den Erhalt von Teilen des Arbeitslosengeldes daran knüpft, dass Betroffene innerhalb von drei Monaten einen Job mit mindestens 18 Stunden pro Woche oder einen Fortbildungsplatz finden.

Die Finanzierung wird knapp

Wieso der Versuch gerade jetzt – und ziemlich überraschend – endet, ist nicht ganz klar. Medien spekulieren über inhaltliche Differenzen, immerhin wird Finnland von einer rechtsliberalen Koalition regiert. Allerdings hatte diese den Versuch ursprünglich auch begonnen. Daher sei es auch möglich, dass schlicht das Geld vorzeitig knapp werde.

Als Sozialmaßnahme war das Projekt ohnehin nicht geplant, vielmehr sollte es um einen wissenschaftlichen Test gehen: Über die Sozialversicherungsagentur Kela erhielten die 2.000 zufällig ausgewählten Finninnen und Finnen, die zum Stichtag arbeitslos waren, ihr monatliches Geld. Sie bekamen es auch dann weiterhin, wenn sie einen Job annahmen.

Mehr Geld für die Karriereleiter

Die Forscher wollten sehen, ob das Grundeinkommen die Motivation zur Jobsuche verringert oder erhöht und ob die Betroffenen durch die zusätzliche Sicherheit sich etwas mehr Zeit nehmen können, um besser bezahlte oder besser zu ihnen passende Angebote anzunehmen.

Geplant war auch, den Versuch Ende dieses Jahres auf Menschen mit Arbeit auszudehnen – die Wissenschafter wollten untersuchen, ob der Staat so erreichen kann, dass sich die Testpersonen beim Aufstieg auf der Karriereleiter mehr trauen. An der Finanzierung dieses Projekts, laut BBC 40 bis 70 Millionen Euro, ist die Fortführung des Versuchs nun offenbar gescheitert.

Kaum brauchbare Ergebnisse

Der Versuch war einer der ersten, mit denen die Resultate eines Grundeinkommens in der Realität getestet wurden – auch wenn er strenggenommen die Bedingungen nicht erfüllt, weil das Geld nur an eine bestimmte Personengruppen verteilt wurde. So oder so: Die Ergebnisse werden nun dürftig ausfallen. Zwei Jahre seien eine viel zu kurze Zeit, um Schlüsse aus dem Versuch ziehen zu können, resümiert der Forscher Olli Kangas laut einem Bericht des "Guardian" im finnischen Rundfunk YLE.

Es habe weder genug Zeit noch ausreichend Geld gegeben, um wirklich brauchbare Ergebnisse zu erzielen. Damit ist das Ende der Studie auch ein Rückschlag für viele Befürworter eines Grundeinkommens in anderen europäischen Staaten, die sich von dem Versuch erhofft hatten, dass er ihre Annahmen für die Wirkung der Maßnahme bestätigt. Jene Ergebnisse, die sich aus dem Projekt doch ziehen lassen, sollen erst 2019 veröffentlicht werden (mesc, 24.4.2018)