Berlin – Zur Stärkung der Zeitung als journalistisches Medium haben Verleger in Deutschland die Politik zu einem raschen Abbau von Wettbewerbsnachteilen aufgefordert. So brauche es etwa Erleichterungen für Zusteller, teilten die Zeitungsverlegerverbände von Bayern und Baden-Württemberg am Montag in Sonthofen im Allgäu mit.

Wegen der Kosten durch den Mindestlohn sehen viele den Zeitungsvertrieb bedroht und eine flächendeckende Auslieferung der Zeitungen in Gefahr. Eine Lösung könne es sein, die Zustellung als haushaltsnahe Dienstleistung einzustufen und die 450-Euro-Grenze für Minijobs anzuheben. Den Zeitungsverlegern machen seit Jahren sinkende Auflagen zu schaffen. Bundesweit lag der Rückgang 2017 bei 3,9 Prozent im Vergleich zur Auflage von 2016.

"Unfaires Treiben" von Internetriesen

Die Vorsitzenden der Zeitungsverlegerverbände Andreas Scherer in Bayern und Valdo Lehari jr. in Baden-Württemberg riefen die EU-Politik auf, das "unfaire Treiben" von Internetriesen wie Google und Facebook zu beenden. Dazu müsse etwa das EU-Parlament ein europäisches Urheberrecht verabschieden, sagte Scherer. Lehari jr. betonte: "Die Unkultur des Kostenlosen ist unser Fluch."

Die Verbandschefs kritisierten auf ihrer gemeinsamen Jahrestagung, dass die digitalen Plattformen im Internet sich bisher weigerten, für die Nutzung fremder und wertvoller Verlagsinhalte Geld zu bezahlen. Schon seit Jahren machen die Verlage Druck auf die Politik, ihre Lage zu verbessern. Sie argumentieren damit, dass Zeitungen mit viel Aufwand und Geld regionale journalistische Inhalte produzieren.

Ausnutzen von Steuervorteilen

Insbesondere durch die globalen Internetkonzerne sehen sie sich aber im Nachteil auf dem digitalen Markt. Ein Urheberrecht könne es den Verlagen ermöglichen, für die Nutzung ihrer Inhalte im Internet Gebühren zu verlangen, sagte Lehari jr., der auch Vizepräsident des Europäischen Zeitungsverlegerverbandes (ENPA) ist. Dass die Monopolisten im Internet heute ohne Verantwortung agierten, zeigten aus Sicht der Verlage auch der Datenskandal bei Facebook sowie das Ausnutzen von Steuervorteilen.

Nach Darstellung von Lehari jr. gibt es insgesamt 40 zentrale Themen, die die Zeitungsverlage beschäftigen. So wehren sie sich etwa dagegen, dass der gebührenfinanzierte öffentlich-rechtlichen Rundfunk presseähnliche Angebote im Internet anbiete. Außerdem beklagen sie einen unfairen Wettbewerb durch kommunale Amtsblätter mit redaktionellen Inhalten und kostenlose Anzeigenportale der öffentlichen Hand. Lehari jr. kritisierte, dass die Blätter und Online-Portale fast schon den Charakter von Lokalzeitungen hätten. "Die Inhalte gehen weit über die staatliche Informationsaufgabe einer verwaltungsbezogenen Berichterstattung hinaus", sagte er. (APA, 23.4.2018)