Eisenstadt – Die Sozialpolitik war am Montag ein zentrales Thema im Landesparteivorstand der SPÖ Burgenland. Landeshauptmann Hans Niessl übte nach der Sitzung Kritik in Richtung der schwarz-blauen Bundesregierung. Einsparungen beim Ausbau der Kinderbetreuung seien für ihn "ein Skandal", stellte Niessl laut Aussendung fest. Ziel sei es offenbar, die Länder "auszuhöhlen", statt sie zu stärken.

Dass 2019 für Kinderbetreuung "lächerliche" 1.000 Euro im Budget vorgesehen seien – im Vergleich zu den 52 Millionen für 2018 – ärgerte Landesgeschäftsführer Christian Dax. "Wer bei Bildung spart, spart bei den Zukunftschancen unserer Kinder", stellte der SPÖ-Politiker fest.

Mittel für die Ganztagsschulen würden halbiert, beim Unterstützungspersonal für Schulen, wie Integrationspädagoginnen und Pädagogen, werde reduziert. "Also, ich erkenne den Sinn dieser Maßnahmen nicht", sagte Dax. Dies bedeute für viele Familien einen Einschnitt in ihrer Lebensplanung und sei "Retro-Politik".

Dax sprach sich außerdem gegen geplante Einsparungen beim AMS aus. "Den größten Teil der Kürzung müssen Langzeit-Jobsuchende über 50 schultern." Auch bei der Aus- und Fortbildung werde gestrichen. Der "größte Irrläufer", die Streichung der Ausbildungsgarantie bis 25, sei gar nicht mehr budgetiert.

Kritik von FPÖ

Anders sieht das Niessls Koalitionspartner FPÖ. Deren Klubobmann Geza Molnar ortete wegen der Wortwahl einen "SPÖ-Rundumschlag gegen die Bundesregierung". Kein einziger Österreicher habe aufgrund der bisherigen Maßnahmen weniger in der Tasche, im Gegenteil, so Molnar in einer Aussendung.

Die FPÖ weise die Kritik "gleichermaßen sachlich wie entschieden" zurück. Zum SPÖ-Argument, die Bundesregierung hätte das Budget für Kinderbetreuung auf 1.000 Euro gekürzt, stellte Molnar fest: "Bei aller Freundschaft und bei allem Verständnis für oppositionelle Pflichtaufgaben, aber das ist handwerklich unseriös und in der Sache unsinnig." Mit 1.000 Euro würden in Budgets Ausgaben "markiert", von denen noch nicht klar sei, wie hoch sie letztendlich ausfallen werden. "Das ist im Land nicht anders. Die Verhandlungen zur Kinderbetreuung beginnen ja erst." (APA, 23.4.2018)