Haslauer und die Qual der Partnerwahl

    Video23. April 2018, 17:24
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    Die Salzburger ÖVP hat die Landtagswahl am Sonntag gewonnen. Jetzt geht es darum, eine neue Koalition zusammenzustellen. Kein einfaches Unterfangen für Landeshauptmann Wilfried Haslauer. Er muss einen Koalitionspartner finden

    Frage: Woher kommen die knapp 95.000 Stimmen für die ÖVP? Wie sind die Wählerströme?

    Antwort: Wie die grafisch dargestellte Wählerstromanalyse des Institutes Sora zeigt, konnte die ÖVP vor allem einmal ihre eigene Klientel zu den Urnen bringen. 87 Prozent der ÖVP-Wähler aus dem Jahr 2013 gaben erneut der Partei von Wilfried Haslauer ihre Stimme. Das allein sind 68.000 Stimmen. Auffallend ist die Abwanderung von der SPÖ zur ÖVP: Immerhin 10.000 ehemalige SPÖ-Wähler machten am Sonntag ihr Kreuz bei den Schwarzen. Aber auch von den Grünen, der FPÖ und dem Team Stronach wanderten jeweils zwischen drei- und viertausend Stimmen zur ÖVP. Die Analyse der Salzburger Landesstatistik kommt übrigens zu einem anderen Schluss: Hier kommt der größte Zufluss zur ÖVP mit 15.000 Stimmen von den Nichtwählern.

    foto: der standard
    Wie die grafisch dargestellte Wählerstromanalyse des Institutes Sora zeigt, konnte die ÖVP vor allem einmal ihre eigene Klientel zu den Urnen bringen.

    Frage: Wie wird in Salzburg eine Landesregierung gebildet?

    Antwort: Mit der Verfassungsreform 1998 wurde in Salzburg das Proporzsystem – also die Zusammensetzung der Landesregierung nach der Mandatsstärke im Landtag – abgeschafft. Seither wird die Regierung von den 36 Mandataren äquivalent zur Bundesregierung mit Mandatsmehrheit gewählt. Zur Regierungsbildung braucht man 19 der 36 Mandate.

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    Tag eins nach der Landtagswahl in Salzburg – das ist der Tag, an dem in den Parteizentralen das Wahlergebnis beraten wird. Die ÖVP als Wahlsieger tut sich leicht, schwieriger ist die Lage bei den Grünen und bei der SPÖ. Beide Parteien haben gestern ja teils massiv verloren.

    Frage: Welche rechnerischen Möglichkeiten für eine Landeskoalition gibt es?

    Antwort: Die ÖVP verfügt über 15 der 36 Mandate. Rein rechnerisch könnten also die vier anderen Fraktionen auch gegen die ÖVP regieren; politisch ist das auszuschließen. Geht man von einer ÖVP-geführten Landesregierung aus, dann hätte sowohl ÖVP-SPÖ mit 23 Mandaten als auch ÖVP-FPÖ mit 22 Mandaten eine komfortable Mehrheit. Weil ÖVP und Grüne beziehungsweise ÖVP und Neos jeweils nur auf 18 Mandate kämen, ginge sonst nur mehr eine Dreierkoalition, gebildet aus ÖVP-Grünen-Neos. Diese hätte 21 Mandate. Eine Minderheitsregierung ist auszuschließen.

    Frage: Was spricht für ein Bündnis der ÖVP mit der FPÖ, was dagegen?

    Antwort: Für Schwarz-Blau spricht einmal das Wahlergebnis. Es wäre die Koalition der Wahlsieger, auch wenn die FPÖ am Sonntag mit 18,8 Prozent (plus 1,8 Prozentpunkte) unter ihren eigenen Erwartungen geblieben ist. Eine solche Regierung wäre auch eine logische Fortsetzung des ÖVP-Kurses im Bund oder im Nachbarland Oberösterreich. Und genau das spricht aus Sicht vieler Salzburger Schwarzer gegen diese Variante: Man hätte die FPÖ-Generalsekretärin und exponierte Bundespolitikerin Marlene Svazek im Boot und sei zu sehr von bundespolitischen Schwankungen und Scharmützeln abhängig. Außerdem ist es ein offenes Geheimnis, dass Wilfried Haslauer mit den weit rechts stehenden Salzburger Blauen persönlich nicht kann.

    Frage: Und warum könnte die ÖVP sich für die SPÖ als Partnerin entscheiden?

    Antwort: Der Salzburger Politikwissenschafter Reinhard Heinisch gibt im STANDARD-Gespräch auf diese Frage folgende Antwort: Die SPÖ wäre nicht nur verlässlicher als die von Wien gesteuerte FPÖ, sie wäre vor allem der billigste Partner. Außer mitregieren zu wollen, fehle der SPÖ jede Strategie, meint Heinisch. Dazu komme, dass sich der Wirtschaftsflügel der ÖVP und die SPÖ in vielen wirtschaftspolitischen Fragen durchaus einig wären. Heinisch hält eine ÖVP-SPÖ-Regierung für die wahrscheinlichste Variante. Was noch dafür spricht: Landesregierung und Gewerkschaft sind sich jetzt schon beim Erhalt der Salzburger Gebietskrankenkasse einig. Gemeinsam macht man hier gegen den Bund Front. Allerdings hat Schwarz-Rot auch große Aber: Viele ÖVP-Funktionäre würden einen Pakt mit den verhassten Sozis nicht goutieren. Außerdem würde die Linie von Kanzler Sebastian Kurz arg konterkariert.

    Frage: Rechnerisch geht eine Dreierkoalition mit Grünen und Neos. Ist das eine Option?

    Antwort: Auch wenn Haslauer im Vorfeld der Wahlen eine Dreierkoalition als wenig wünschenswert bezeichnet hat, ausgeschlossen ist das nach dem Sonntag nicht mehr. Persönlich wie weltanschaulich trennt die ÖVP-Führungsriege und die Grünen wenig, und aus Sicht der ÖVP verliefen die fünf gemeinsamen Jahre mit den Grünen nahezu optimal. Auch mit den Neos würde man sich zusammenraufen können. Es ist kein Geheimnis, dass zwischen der Familie Haslauer und der Familie von Neos-Stadträtin Barbara Unterkofler, die mit dem Präsidenten der Salzburger Industriellenvereinigung Peter Unterkofler verheiratet ist, freundschaftliche Beziehungen bestehen.

    Frage: Welchen Einfluss hat die Bundes-ÖVP auf die Salzburger Regierungsbildung?

    Antwort: Mit einem Wort: wenig. Die Salzburger ÖVP und Wilfried Haslauer unterstützen zwar den Kurs von Bundeskanzler Sebastian Kurz, aber nur bis an die Grenze des Bundeslandes. Haslauer hat wiederholt klargestellt, dass er sich in die Regierungsbildung nichts dreinreden lassen werde. Das ist übrigens sogar formal abgesichert: Die Salzburger ÖVP ist die einzige Landespartei, die im Innenministerium ein eigenes Statut hinterlegt hat. Was aber bleibt, ist die Atmosphäre: Sollte Haslauer tatsächlich mit den Sozialdemokraten eine Regierung bilden, wie Politikwissenschafter Heinisch annimmt, würde das medial wohl auch als deutliche Abgrenzung vom Bundeskurs interpretiert werden. (Thomas Neuhold, 23.4.2018)

    • Wilfried Haslauer unterstützt zwar den Kurs von Bundeskanzler Sebastian Kurz, aber nur bis an die Grenze des Bundeslandes.
      foto: apa/barbara gindl

      Wilfried Haslauer unterstützt zwar den Kurs von Bundeskanzler Sebastian Kurz, aber nur bis an die Grenze des Bundeslandes.

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