Erdoğan droht Österreich wegen Wahlkampfauftritten türkischer Politiker

21. April 2018, 22:19
1746 Postings

Kurz hält türkischen Wahlkampf hierzulande für "unerwünscht", der Präsident in Ankara meint, dies werde auf Österreich zurückfallen

Ankara – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat am Samstag nach der Ankündigung von Bundeskanzler Sebastian Kurz, Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Österreich zu verbieten, Österreich gewarnt. "Diese von Österreich ergriffenen Maßnahmen werden auf es selbst zurückfallen", wetterte Erdoğan bei einem Interview mit dem Sender NTV, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtete.

Der türkische Staatschef gab sein erstes Interview seit der Ankündigung vom Mittwoch, die Parlaments- und Präsidentschaftswahl auf den 24. Juni vorzuverlegen. Bei einer Wiederwahl würde Erdoğan deutlich mehr Macht erhalten.

"Hoher Preis"

"Der Kampf der Türkei für die Demokratie kann nicht einfach eingeschränkt werden", so Erdoğan weiter. Jene, die das behinderten, "würden einen hohen Preis zahlen".

Erdoğan bestätigte außerdem, dass es Vorbereitungen für eine Veranstaltung im Ausland gebe, an der er teilnehmen werde, "vor 10.000, 11.000 Leuten", allerdings ohne zu präzisieren, in welchem Land sie stattfinden solle.

Kurz hatte am Freitag im Ö1-"Frühjournal" erklärt, dass Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Österreich "unerwünscht" seien und man diese "Einmischungen" nicht mehr zulassen wolle. Ähnlich hatte sich auch der niederländische Regierungschef Mark Rutte geäußert.

Sprecher bestätigt Linie

Die Bundesregierung will sich auch durch die jüngsten Aussagen des türkischen Präsidenten und seines Europaministers Ömer Celik nicht beirren lassen. "Türkische Wahlkampfauftritte sind in Österreich unerwünscht, und wir lassen diese daher auch nicht mehr zu", sagte ein Sprecher von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Sonntag zur APA.

Die notwendigen gesetzlichen Grundlagen seien in der Zwischenzeit geschaffen worden, so der Sprecher. Seit Jahren versuche die türkische Führung, "türkischstämmige Communitys in Ländern wie Deutschland, den Niederlanden oder Österreich zu instrumentalisieren". "Damit werden Konflikte aus der Türkei in die EU hereingetragen. Das wollen wir in Zukunft unterbinden", betonte der Sprecher.

Auch FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky wies am Sonntag in einer Aussendung Drohungen Erdoğans zurück. "Wir brauchen in unserem Land keinerlei Wahlkampfauftritte türkischer Politiker, und es ist außerordentlich zu begrüßen, sie schon vorab zu verbieten." Der FPÖ-Europaabgeordnete sprach sich auch erneut gegen eine EU-Mitgliedschaft der Türkei aus. Wenn Erdoğan schon protestieren wolle, dann könnte er dies durch "Verzicht auf die EU-Gelder machen, das wäre mal eine gute Idee von ihm", betonte Vilimsky. (APA, 21.4.2018)


  • Der türkische Präsident will die Demokratie schützen, sagt er.
    foto: afp photo / adem altan

    Der türkische Präsident will die Demokratie schützen, sagt er.

Share if you care.