Dutzende deutsche Polizisten stehen "Reichsbürgern" nahe

20. April 2018, 18:17
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Dem Magazin zufolge laufe ein Disziplinarverfahren gegen elf mutmaßliche Mitglieder

Berlin – Dutzende deutsche Beamte stehen dem "Spiegel" zufolge der "Reichsbürger"-Bewegung nahe, die die Existenz der Bundesrepublik bestreitet und ihre Rechtsordnung ablehnt. Dem Verfassungsschutz sei eine im hohen zweistelligen Bereich liegende Zahl von Verdachtsfällen bekannt, zitierte "Der Spiegel" am Freitag aus einem vertraulichen Lagebild der Behörden.

Allein bei der bayerischen Polizei gebe es Disziplinarverfahren gegen elf mutmaßliche "Reichsbürger", fünf Beamte seien nach Angaben des bayerischen Innenministeriums vom Dienst suspendiert. Bei der Bundespolizei gebe es sieben Verdachtsfälle. Vier Bundespolizisten seien die Dienstwaffen abgenommen worden, berichtete das Nachrichtenmagazin unter Berufung auf das Bundesinnenministerium.

Ermittlungen auch bei Bundeswehr

Auch bei der Bundeswehr gebe es mutmaßliche "Reichsbürger". Den Truppengerichten lägen vier Fälle von Soldaten und der Fall eines Beamten zur Entscheidung vor. Gegen weitere acht Soldaten habe der Militärgeheimdienst MAD Vorermittlungen eingeleitet.

Der Bundesverfassungsschutz geht davon aus, dass der "Reichsbürger"-Szene in Deutschland rund 16.500 Menschen angehören, darunter etwa 900 Rechtsextremisten. Als Teil einer großangelegten Razzia ließ die Bundesanwaltschaft am 8. April Wohnungen von acht Beschuldigten sowie weiteren Personen in Berlin, Brandenburg und Thüringen durchsuchen. Die Beschuldigten stehen im Verdacht, spätestens im Sommer 2017 eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet zu haben. (Reuters, 20.4.2018)

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