Regierungskritik: Die Opposition lebt doch

Kommentar20. April 2018, 17:24
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Trotz Kurz-Hypes und Message-Control ist die Koalition für die Gegner nicht unantastbar

Die Koalitionäre flüchteten sich in rhetorische Verrenkungen. Als Missverständnis versuchten sie zu verkaufen, was in Wahrheit ziemlich eindeutig ist: Diskret wollten ÖVP und FPÖ die Strafen für jene Unternehmer senken, die Mitarbeiter nicht ordentlich bei der Sozialversicherung anmelden – und haben kalte Füße bekommen, als die Sache ans Licht kam.

Aufgeblattelt hat sie jene Konkurrenz, die schon als lahme Ente verschrien war. Immer wieder musste sich Christian Kern, auch im STANDARD, vorhalten lassen, nicht in der Opposition angekommen zu sein: Fantasielos wirkten die Sozialdemokraten in der neuen Rolle, unkoordiniert und pomadig. Beim Thema Sozialbetrug ist da nun ein Gegenbeweis geglückt. Die versteckten Pläne der Regierung aufdecken und genüsslich ausschlachten: So geht Opposition.

Überhaupt scheint im Lager der von der Macht Abgehängten Aufwind einzusetzen. Auch die Neos haben in der Budgetdebatte wunde Punkte der Regierung gefunden, die Einsetzung des U-Ausschusses zur BVT-Affäre ist nach einem roten Fehlstart geglückt. Daran, dass ÖVP und FPÖ in der AUVA-Debatte in Erklärungsnot gerieten, sind Oppositionspolitiker ebenfalls nicht unschuldig.

Von einem Stimmungsumschwung kann noch lange keine Rede sein, doch die Nadelstiche zeigen: Trotz Kurz-Hypes, Message-Control und des Rückhalts der Boulevardblätter ist die Koalition für die Gegner nicht unantastbar. (Gerald John, 20.4.2018)

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