Journalistengewerkschaft macht Druck für Informationsfreiheitsgesetz

    20. April 2018, 13:41
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    Kanzler Kurz macht Hoffnung auf Abschaffung des Amtsgeheimnisses

    Wien – Die Journalistengewerkschaft goutiert die geplante Ausnahmeregelung der Bundesregierung bei der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) für heimische Medienunternehmen. "Berichterstattung darf nicht durch ein vorgeschobenes Argument des Datenschutzes behindert oder gar unterbunden werden", hieß es am Freitag in einer Aussendung. Gefordert wurde zudem ein zeitgemäßes Informationsfreiheitsgesetz.

    "Das Redaktionsgeheimnis darf durch Datenschutz nicht aufgeweicht werden", so Journalisten-Vorsitzender Eike-Clemens Kullmann. Das von der Gewerkschaft geforderte Informationsfreiheitsgesetz müsse den "gesellschaftlichen Entwicklungen und den Anforderungen des 21. Jahrhunderts" gerecht werden. "Unterlagen wie Verträge sind offenzulegen. Hier ist längst ein anderer Zugang zur Transparenz nötig", so Kullmann. Transparenz und Datenschutz seien kein Widerspruch.

    Hoffnung auf ein solches Gesetz hatte zuvor Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) beim 4Gamechangers-Festival der ProSiebenSat1-Puls4-Gruppe am Donnerstagabend in Wien gemacht. "Wir werden definitiv dafür sorgen, dass das Amtsgeheimnis nicht der Regelfall, sondern nur die absolute Ausnahme sein wird", sagte er, angesprochen auf das schon lange diskutierte Transparenzgesetz und einen "gläsernen Staat". (APA, 20.4.2018)

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