Wien / Hall in Tirol – Jugendministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) sowie die Bundesjugendvertretung (BJV) sprechen von einem "historischen" Beschluss, der am Freitag im Bereich des Jugendschutzes gefällt wurde. Acht Bundesländer konnten sich im Rahmen der Konferenz der Landesjugendreferenten in Hall in Tirol auf eine Angleichung der Regelungen einigen.

Dem Beschluss ging ein jahrzehntelanges Tauziehen der Länder bezüglich einzelner Bestimmungen vor. Dass dem nun, zumindest in acht von neun Ländern, ein Ende gesetzt wird, geht zu großen Stücken auf die Lobbyarbeit der Bundesjugendvertretung (BJV) zurück, in der auch die Jugendorganisationen der Parteien vertreten sind: Dort macht man sich seit Jahrzehnten für eine Vereinheitlichung stark. Auch Bogner-Strauß hat sich im Vorfeld für eine Vereinheitlichung ausgesprochen.

Kein harter Alkohol unter 18

Die nun beschlossene Regelung geht auf ein Positionspapier der BJV zurück. Sie sieht vor, dass man erst ab 18 Jahren reif genug zum Rauchen und Konsumieren von Spirituosen ist. Letzteres betrifft die 16- und 17-Jährigen in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland, die künftig auf Schnaps und Ähnliches verzichten werden müssen.

Die Ausgehzeiten werden dafür in einigen Ländern gelockert: Jugendliche unter 14 dürfen künftig bis 23 Uhr ausgehen, zwischen 14 und 16 Jahren bis ein Uhr. Ab 16 gibt es keine Beschränkung mehr. Das bedeutet eine deutliche Liberalisierung etwa für Jugendliche in der Steiermark, die künftig sowohl in der Alterssparte bis 14 als auch zwischen 14 und 16 jeweils zwei Stunden dazugewinnen.

Oberösterreich auf Solopfad

Auch in Vorarlberg hat man bei der Verlängerung der Ausgehzeiten eingelenkt. Die Länder hätten gezeigt, dass sie zu gemeinsamen Lösungen fähig seien, sagt Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP). Lockerungen hinsichtlich der Ausgehzeit stehen ohnehin in fast allen Bundesländern bevor, lediglich Kärnten bleibt beim Status quo.

Mit einer Ausnahme: Oberösterreichische Jugendliche werden künftig früher zu Hause sein müssen als jene im Rest von Österreich. Für eine bundesweit gültige Einigung hat es nämlich auch dieses Mal nicht gereicht: Der in Oberösterreich für Jugendschutz zuständige Landesrat Elmar Podgorschek (FPÖ) hat sich bei den Ausgehzeiten quergelegt.

Strengere Ausgehzeiten

Bereits am Donnerstag kündigte Podgorschek an, aufgrund der "steigenden Attacken auf junge Mädchen" dem Vorschlag der BJV nicht zuzustimmen. Dass es in Linz gefährlicher als in Wien oder Eisenstadt sei, glaube er allerdings nicht, räumt Podgorschek im Gespräch mit dem STANDARD ein.

Der unkontrollierte Zuzug von jungen männlichen Migranten habe auch ein erhebliches Sicherheitsrisiko für Jugendliche gebracht, meinen Landesrat Podgorschek und Manfred Heimbuchner (FPÖ), Landeshauptmannstellvertreter in Oberösterreich.

"Ich kritisiere das scharf, wenn man bei dem Thema wieder hetzt", sagt BJV-Vorsitzender Derai Al Nuami hinsichtlich der Aussagen der FPÖ-Politiker zum STANDARD. Hier würden politische Interessen auf dem Rücken von Jugendlichen verfolgt, meint der Jugendvertreter.

Als Familienvater habe er schlicht ein besseres Gefühl, wenn unter 14-Jährige bis 22 Uhr und unter 16-Jährige bis Mitternacht zu Hause sein müssen, sagt Podgorschek hingegen. Die Regelung des Rauchens werde man aber übernehmen, versichert der Landesrat. Schnaps ist in Oberösterreich unter 18 ohnehin verboten.

Jugendschutz ist Ländersache

Dass unterschiedliche Regelungen überhaupt möglich sind, liegt daran, dass der Jugendschutz in den Händen der Länder liegt. Dagegen, dieses Vorrecht an den Bund abzutreten, wehren sich die Länder seit Jahren. Auch Wallner hält nichts von der Schaffung eines Bundesjugendgesetzes: "In den neun Jugendgesetzen sind auch Förderungen und Beteiligungsmöglichkeiten geregelt. Diese müssen auf die regionalen Bedürfnisse abgestimmt sein", meint Vorarlbergs Landeshauptmann.

Das kann durchaus seine Tücken haben: Dass Rauchen erst ab 18 erlaubt sein soll, haben die Jugendlandesräte eigentlich schon vor einem Jahr beschlossen. Bloß umgesetzt wurde es bisher nicht, obwohl das bis spätestens Mitte 2018 vereinbart wurde. Dass es dem aktuellen Beschluss ähnlich ergehen wird, glaubt man im Jugendministerium nicht: "Wir gehen nicht davon aus, dass es Rückzieher geben wird", sagt ein Sprecher zum STANDARD. (Vanessa Gaigg, Jutta Berger, 20.4.2018)