Wien – Der Nationalrat nimmt am Freitag die den Parteien eigentlich zustehende Erhöhung ihrer Förderungen rückwirkend zurück. Beschlossen wird dies mit Stimmen der Koalitionsparteien ÖVP und FPÖ sowie SPÖ und Neos. Der Liste Pilz gehen die Pläne weit genug. Die Abstimmung im Plenum findet zu einem späteren Zeitpunkt am Freitag statt.
Eigentlich sollte die Parteienförderung, da die Inflation fünf Prozent überschritten hat, um 5,65 Prozent erhöht werden. Betroffen davon wäre auch die Wahlkampfkostenrückerstattung gewesen. Ohne den heutigen Beschluss würde etwa die Wahlkampfkostenobergrenze von 7 auf 7,4 Mio. Euro steigen.
Spenden im Wahlkampf
Die Oppositionsparteien SPÖ und Neos unterstützen die Pläne, hatten aber auch kritische Anmerkungen. Der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder meinte in Richtung ÖVP, diese würde zwar auf der einen Seite die Parteienförderung einfrieren, auf der anderen Seite aber Spenden lukrieren wollen. "Auch wir sind für das Einfrieren der Parteienförderung. Noch viel notwendiger sind aber bessere Regeln für die Transparenz, für Spenden und die Wahlkampfkosten." Hier sollte sich endlich etwas tun: "Denn das ist die wirkliche Gefahr für die parlamentarische Demokratie", erklärte Schieder.
"Das ist kein Sparen im System, sondern ein billiger Showeffekt", kritisierte auch Nikolaus Scherak (Neos). Würden ÖVP und FPÖ wirklich etwas ändern wollen, müsste die "unerträgliche" Valorisierung generell abgeschafft werden, sowohl auf Bundes- als auch auf Länderebene, forderte Scherak.
ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer räumte ein, dass der heutige Beschluss nur ein "Mosaikstein" ist, um im System zu sparen. Es handle sich aber um ein wichtiges Zeichen. Nehammer sprach weiters von "guter Umverteilung": "Vom Staat hin zu den Menschen".
Bloße "Kosmetik"
Auch FPÖ-Verfassungssprecher Harald Stefan (FPÖ) erklärte: "Natürlich ist das kein Systemwechsel." Man demonstriere aber damit, dass auch die Politiker ihren Beitrag leisten. Ihm sei lieber, man diskutiere darüber, dass der Staat Parteien fördert und es gebe keine unmittelbare Abhängigkeit etwa von Industrieunternehmen. Österreich habe eine relativ hohe Parteienförderung, das System sei aber transparent, so Stefan.
Der Liste Pilz ist das zu wenig, mit dem Verzicht auf die Valorisierung für ein Jahr betreibe man lediglich "Kosmetik", monierte Alfred Noll. "Die Parteienförderung in Österreich ist zu hoch, das weiß in diesem Haus jeder." Die Liste Pilz forderte die Halbierung der Parteienförderung.
Vergaberecht fördert Bestbieter
Außerdem wurde das Vergaberecht reformiert: Durch die Änderung soll das Bestbieter-Prinzip gegenüber dem Billigstbieter-Prinzip gestärkt werden. Das entsprechende Gesetz wurde am Freitag gegen die Stimmen der Liste Pilz vom Nationalrat angenommen.
Ziel der Novelle ist, dass mehr Aufträge der öffentlichen Hand nach dem Bestbieterprinzip und nicht alleine nach dem günstigsten Preis vergeben werden. Dieses Prinzip soll künftig jedenfalls bei der Ausschreibung personenbezogener Dienstleistungen im Gesundheits- und Sozialbereich, bei der Ausschreibung von Gebäudereinigungs- und Bewachungsdienstleistungen, bei der Beschaffung von Lebensmitteln sowie bei Verkehrsdiensten im öffentlichen Straßenpersonenverkehr zur Anwendung kommen. (APA, 20.4.2018)