Das Milliardenprojekt Brenner Basistunnel – im Bild die Baustelle Wolf/Steinach am Brenner – ist eines von drei Großprojekten, die den Schuldenberg der Republik für Generationen erhöhen.
Wien – Einen eindrucksvollen Überblick über die langfristigen Auswirkungen des massiven Bahnausbaus in Österreich gibt das Vorbelastungsgesetz für den ÖBB-Rahmenplan 2018-2023, das der Nationalrat dieser Tage absegnet. Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) und Finanzminister Hartmut Lögar (ÖVP) werden darin ermächtigt, die Budgets künftiger Generationen bis zum Jahr 2072 mit bis zu 41,037 Milliarden Euro zu belasten.
Davon entfallen 33,6 Milliarden Euro auf Annuitäten (Zinsen und Kapitalrückzahlungen) für Investitionen, die langfristig zu bedienen sind. Die restlichen 7,433 Milliarden Euro sind in den Jahren 2019 bis 2023 als direkte Zuschüsse für Betrieb, Inspektion und Wartung der Schieneninfrastruktur an die Bundesbahn zu überweisen.
19 Milliarden in fünf Jahren
Die Vorbelastungen bis zum Jahr 2018, also die im Namen des Bahnausbaus bereits eingegangenen Verbindlichkeiten, belaufen sich laut Auswertung des Budgetdienstes des Parlaments auf 19,362 Milliarden Euro und schwellen bis 2023, also in den nächsten fünf Jahren, auf 33,37 Milliarden an. 2020 ziehen die ohnehin auf einem Allzeithoch befindlichen Investitionen noch einmal kräftig um 469 Millionen Euro an, um 2021 mit rund 2,6 Milliarden ihren vorläufigen Höhepunkt zu erreichen. Ab dann flache sich die Schuldenkurve ab, aber nur leicht.
Zu den dicksten Brocken gehören im Planungszeitraum mit zwei Milliarden Euro die Koralmbahn, der Brennerbasistunnel (2,5 Milliarden Euro) und der Semmering-Basistunnel mit 1,7 Milliarden – allesamt verkehrswirtschaftlich umstrittene und fragwürdige Projekte, weil die zugrunde gelegten Verkehrsprognosen nicht einmal in der Hochkonjunktur vor der Finanzkrise annähernd erreicht wurden. Der alpenquerende Schienengüterverkehr über den Semmering stagniert, obwohl die ÖBB noch 2015 Steigerungen vorausgesagt hatte.
Während die Opposition vor Jobvernichtung warnt, weil der Bahnausbau in den nächsten sechs Jahren kumuliert um 1,5 Milliarden eingebremst wurde (im Vergleich zu nie zur Gänze ausgeschöpften früheren Rahmenplänen, sagt der Budgetdienst), lobt ÖVP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger die weit über den EU-Durchschnitt liegenden Investitionen: "Das Verkehrsbudget ist Resultat einer verantwortungsvollen Budgetpolitik und ein sinnvoller Beitrag zum Ziel eines ausgeglichenen Budgets." (ung, 20.4.2018)