Außenministerin Kneissl in Moskau gelandet

    19. April 2018, 16:24
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    Krim-Forum ohne Kärntner Ex-Landeshauptmann Dörfler

    Moskau – Überschattet von der jüngsten Zuspitzung des Konflikts zwischen dem Westen und Russland hat Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) am Donnerstagnachmittag einen zweitägigen Antrittsbesuch in Moskau begonnen. Zum Auftakt wollte sie an der Moskauer Diplomatischen Akademie einen Vortrag halten, danach war die Eröffnung eines österreichischen Sprachinstituts geplant.

    Ihren Amtskollegen Sergej Lawrow will Kneissl am Freitagvormittag treffen. Dabei soll es unter anderem um die österreichischen Vermittlungsangebote in der Giftaffäre und im Syrien-Konflikt gehen. Moskau steht wegen des Anschlags auf den russischen Ex-Spion Sergej Skripal sowie wegen der Unterstützung des syrischen Diktators Bashar al-Assad, der mehrfach Giftgas gegen sein eigenes Volk eingesetzt haben soll, massiv unter Druck.

    Kneissl hatte in der Giftaffäre die "Brückenbauerfunktion" Österreichs zu Russland betont. Anders als die große Mehrheit der EU-Partner hat Österreich keine russischen Diplomaten ausgewiesen, um gegen den Anschlag auf Skripal zu reagieren, was als Zeichen mangelnder Solidarität mit Großbritannien kritisiert wurde. Die westlichen Angriffe auf Syrien nach dem behaupteten jüngsten Chemiewaffeneinsatz bezeichnete Kneissl als "nachvollziehbar". Sie brachte auch in dieser Frage eine österreichische Vermittlung ins Spiel. "Der diplomatische Verhandlungsweg muss aktiviert werden", betonte sie. "Österreich steht als Verhandlungsort für weitere Gespräche im UN-Format zur Verfügung. Darüber hinaus gibt es aber auch die Möglichkeit einer Pendeldiplomatie."

    Kurz telefonierte mit Putin

    Am Vortag von Kneissls Besuch hatte auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) den österreichischen Vermittlungsbemühungen Nachdruck gegeben, indem er mit Präsident Wladimir Putin telefonierte. Dabei sei es um "mögliche vertrauensbildende Schritte hin zu einer Deeskalation und diplomatische Initiativen für eine Lösung des Syrien-Konflikts" gegangen, teilte ein Sprecher des Kanzlers am Mittwochabend der APA mit. Wenn diese Bemühungen Erfolg haben sollen, sei Russland als "wichtiger Player in Syrien" einzubinden, betonte der Kanzler. Laut der russischen Botschaft sprachen Putin und Kurz auch über "die Vorbereitung des 50-jährigen Jubiläums der Gaslieferungen von Russland nach Österreich, das in diesem Jahr gefeiert wird". Seit Wochen wird spekuliert, dass Putin Österreich anlässlich des Jahrestags Anfang Juni besuchen könnte.

    Kneissl landete am frühen Nachmittag (Ortszeit) in Moskau. Danach wollte sie einen Vortrag zu "klassischer Diplomatie" an der Diplomatischen Akademie halten. Für den Abend war die feierliche Eröffnung des "Österreich Instituts" in Moskau geplant. Dort sollen ab Juni Deutschkurse stattfinden. Moskau ist die zehnte Stadt, in der die Republik Österreich ein Sprachinstitut aufsperrt – und die erste außerhalb der engeren österreichischen Nachbarschaft.

    Klestil-Löffler begleitet Außenministerin

    Kneissl wird bei der Reise von ihrer neuen Russland-Beauftragten, Margot Klestil-Löffler, begleitet. Der ehemaligen österreichischen Botschafterin in Moskau wird ein guter Draht zum Kreml attestiert, der noch aus der Zeit herrührt, als sie österreichische First Lady war. Am Freitag wollte Kneissl nicht nur ihren Amtskollegen Lawrow treffen, sondern auch Vertreter der von den russischen Behörden drangsalierten Menschenrechtsorganisation Memorial, "um sich ein umfassendes Bild über die Situation in Russland zu machen", wie ein Sprecher sagte.

    Für Kneissl ist der Besuch wegen der umstrittenen russlandfreundlichen Haltung der FPÖ eine politische Gratwanderung. Zeitgleich findet auf der von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim ein Wirtschaftsforum statt, zu dem vier FPÖ-Politiker eingeladen wurden, darunter die Nationalratsabgeordneten Hans-Jörg Jenewein und Johannes Hübner. Sie haben dem Vernehmen nach abgewunken, auch der Kärntner Ex-Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPÖ) sagte ab, wie er der APA am Donnerstag telefonisch bestätigte. Es sei sich wegen eines Gerichtstermins "zeitlich nicht mehr ausgegangen", an dieser "sehr interessanten Veranstaltung" in Jalta teilzunehmen.

    Kneissl war bereits bei ihrem Besuch in der Ukraine im März auf Distanz zu den Krim-Besuchsaktivitäten der FPÖ gegangen, die von Bundespräsident Alexander Van der Bellen scharf kritisiert wurden. FPÖ-Chef Vizekanzler Heinz-Christian Strache erachtet die Krim "realpolitisch" als Teil Russlands, was "anzuerkennen" sei. (APA, 19.4.2018)

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