Wenn jemand imstande ist, einem das Wochenende zu versüßen, dann die Sozialministerin. Da hat sie einen Fit-&-Proper-Test für Funktionäre in der Sozialversicherung angekündigt, offenbar mit dem Ziel, das Bildungsniveau derselben einem der türkis-blauen Koalition entsprechenden Regierungsniveau anzunähern. Berufener als der ihre könnte kein anderer Ministermund sein, ein Lob der Bildung zu singen – sie, die sich, kaum im Amt, von offenbar höher gebildeten Amtskollegen teilentmündigen lassen musste. Was zählt, ist das Streben nach Höherem, mag es auch zu spät eingesetzt haben, um rechtzeitig einen Fit-&-Proper-Test für Regierungskandidaten ins Leben zu rufen. Um wie viel mehr Ruhm hätte sie damit einfahren können, ist doch der Schaden, den diese, wenn im Amt, am Sozialversicherungssystem, und nicht nur an diesem, anrichten können, ungleich größer als jede Untat einzelner unproperer Funktionäre.

Wir wissen nicht, ob zum Beispiel der jetzige Innenminister einen solchen Fit-&-Proper-Test bestanden hätte, aber wenn, dann hätte er den Überfall auf das BVT sicher besser organisiert, und der Nationalrat müsste sich nicht schon wieder mit einem Untersuchungsausschuss plagen. Allein was er damit dem Staat an Kosten verursacht, ist eine Folge groben Unfugs aufgrund mangelnder Properness. Das lässt sich auch damit nicht aufwiegen, dass er in der Rolle eines Flüchtlingsfledderers dem Staat zu Geld verhelfen will, indem er Ankommenden in die Tasche greift.

Bargeld bis zu 840 Euro soll ihnen abgenommen werden, wenn sie, schwer mit den Schätzen des Orients beladen, die Grenze überschreiten, um hier als Sozialschmarotzer zu leben. Und warum? Weil Dänemark das auch macht. Dass andere Staaten das nicht machen, kann kein Vorbild sein. Aber ist etwas faul im Staate Dänemark, dann wird einem Freiheitlichen der Mund wässrig. Der Humanist in ihm lässt dem Flüchtling immerhin den Schmuck, man will ja kein Däne sein. Zumal denen die Abstiererei, Schmuck eingeschlossen, kaum etwas gebracht hat. Solange das Zahngold im Mund bleibt, dürfen sich die Österreicher von einem freiheitlichen Innenminister menschlich geschützt fühlen.

Asylgesetze sind ein viel zu dankbares Thema, als dass er einen solchen Knochen fahren lassen könnte. Seit Jahren wird daran herumgepfuscht, die letzte Reform liegt kaum ein halbes Jahr zurück, egal, mögen die Flüchtlingszahlen und die Asylanträge sinken, ein Paukenschlag soll Gefahren beschwören, die Kickl den Nimbus des Retters erlauben. Mit diesem Thema hat man bequem die Wahlen gewonnen, also streckt man es. Es ist keine riskante Prophezeiung, dass dieser Verschärfung des Asylrechts eine nächste folgen wird wie die nächste Wahl der letzten.

Auch der Vizekanzler hätte mit seiner Idee zur Beglückung von Mindestpensionisten den Fit-&-Proper-Test kaum bestanden. Außer natürlich, wo es um den Termin geht, an dem der Segen eintreten soll. Die nächsten zwei Jahre nicht, aber ein Jahr vor der nächsten Wahl soll die blaue Pensionistenkarotte ihre Wirkung entfalten. Bis dahin herrscht dann auch Ordnung in ORF, AMS und AUVA. (Günter Traxler, 19.4.2018)