Hartinger will Elga-Daten aus Datengesetz entfernen

19. April 2018, 20:15
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Es werde keinesfalls Leistungskürzungen geben, sagt die FPÖ-Gesundheitsministerin zur AUVA-Debatte. Das Gesetz soll am Freitag beschlossen werden

Wien – Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) fordert, dass die Elga-Daten aus dem Forschungsorganisationsgesetz herausgenommen werden. Bei der Budgetdebatte zum Kapitel Gesundheit betonte die Ressortchefin: "Ich kann Ihnen mitteilen, dass es definitiv keine Freigabe gibt."

Hartinger-Klein will sichtlich nicht nur darauf setzen, dass ihr Ressort die Daten für die Forschung nicht freigibt, sondern das schon im Gesetz, das am Freitag vom Nationalrat beschlossen werden soll, verhindert wissen. Wie die Justizdaten müssten auch die Elga-Daten im Forschungsorganisationsgesetz ausgeschlossen werden: "Diese sind zu schützen und dazu stehe ich."

Häme im Hohen Haus

Kritik der Opposition in der Debatte kam auch in Sachen AUVA. Hartingers Vorgängerin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) hielt der Ministerin vor, dass mit der Kürzungsvorgabe von 500 Millionen Euro die AUVA ihre Unfallspitäler zusperren müsse. Dass Rendi-Wagner von sechs Spitälern sprach, es aber sieben gibt, brachte ihr dann auch Häme Hartingers ein.

Die Ministerin bestritt in jedem Fall, dass es zu Leistungskürzungen kommen werde. Entsprechende Behauptungen seien nur politisches Kleingeld kurz vor der Salzburg-Wahl. Ihr gehe es um weniger Verwaltungsspeck. Denn derzeit gehe es im System vor allem und Privilegien und Posten.

Freilich hat Neos-Gesundheitssprecher Gerald Loacker einen ganz anderen Verdacht. Er vermutet, dass die Sozialversicherung sogar noch aufgebläht wird, um auch den Freiheitlichen Posten zu verschaffen. Dies bezog Loacker auf Überlegungen, über die neun Gebietskrankenkassen noch eine Bundeskasse zu stülpen.

Kolba fordert Schmerzkompetenzen

Hauptstoßrichtung von Liste-Pilz-Mandatar Peter Kolba in der Debatte waren einmal mehr die Schmerzmedizin und die Pflege. Er verlangte mehr Schmerzkompetenzzentren und eine Aufwertung mobiler Pflegedienste. (APA, 19.4.2018)

  • Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein: : "Ich kann Ihnen mitteilen, dass es definitiv keine Freigabe gibt."
    foto: apa/hans punz

    Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein: : "Ich kann Ihnen mitteilen, dass es definitiv keine Freigabe gibt."

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