Die Arbeitsteilung zwischen Türkis und Blau in Sachen Medien- und Öffentlichkeitspolitik konnte beim Pressefoyer nach dem Ministerrat dieser Woche wieder schön beobachtet werden: Die FPÖ-Vertreter attackieren bestimmte Journalisten, Zeitungen und den ORF, die ÖVP-Vertreter stehen mit frommer Miene daneben und sagen: Bitte, geht's doch alle mit den Emotionen runter!

Anlass war die Drohung von ORF-Stiftungsrat Norbert Steger, die Auslandskorrespondenten des ORF zusammenzustreichen, weil einer es gewagt hatte, halbwegs kritisch über Viktor Orbán zu berichten. VP-Medienminister Gernot Blümel forderte daraufhin auch von den Angegriffenen ein "Zurückfahren der Emotionen".

Beim Ministerrat wiederholte sich das Spiel. Vizekanzler Heinz-Christian Strache meinte, wenn ein demokratisches Land wie Ungarn als Diktatur dargestellt werde, sei das nicht in Ordnung. Kein Mensch sagt was von einer Diktatur, aber sehr wohl von einer autoritären Herrschaft.

Kanzler Sebastian Kurz hingegen gab die übergeordnete Instanz: "Die Pressefreiheit ist ein ganz hohes Gut und eine wesentliche Säule in Österreich. Wann immer ich diese in Gefahr sehe, werde ich mich zu Wort melden." Also jetzt, anlässlich Stegers Attacke, nicht.

Da ist ein Muster zu erkennen: Die FPÖ tobt schon einmal los, die ÖVP kommt begütigend hinterher – und fährt die Ernte ein. (Hans Rauscher, 18.4.2018)