Merkel: Währungsfonds nur mit Änderung der EU-Verträge möglich

17. April 2018, 18:06
8 Postings

Für EU-Kommission ist dies auch ohne Vertragsänderungen denkbar

Berlin – Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat klar gemacht, dass die geplante Weiterentwicklung des Euro-Rettungsschirms ESM zu einem europäischen Währungsfonds mit einer Änderung der EU-Verträge verbunden sein muss. Dafür habe sie in der Sitzung der Unionsfraktion zu den EU-Reformvorschlägen viel Beifall erhalten, hieß es am Dienstag aus Teilnehmerkreisen in Berlin.

Hintergrund ist, dass damit letztlich auch der Bundestag zustimmen muss. Die EU-Kommission hält eine Umwandlung für denkbar, ohne dass es dafür weitgehende Vertragsänderungen geben muss.

Merkel habe zudem betont, der Fonds solle eine Einrichtung der Vertragsstaaten sein und nicht eine weitere EU-Institution, auf die die EU-Kommission entscheidenden Einfluss haben könnte, hieß es aus den Teilnehmerkreisen weiter. In der Fraktionssitzung habe es eine intensive Diskussion mit mehr als 20 Wortmeldungen gegeben. (APA, 17.4.2018)

Share if you care.