Vorarlberg: Nur neues Mietrecht kann Leerstand mobilisieren

    18. April 2018, 06:00
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    Vorarlberg ließ den Leerstand erheben. 8400 Wohnungen werden nicht vermietet – weil man sich vor dem Mietrecht fürchtet

    Bregenz – Der Bund müsse das Mietrecht dringend ändern, fordert Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (VP). 8400 Wohnungen stehen in Vorarlberg leer. 2000 könnten kurzfristig aktiviert werden. Voraussetzung dafür wäre aber eine Änderung des Mietrechts. Denn die Furcht, Mieter nicht mehr loszuwerden, ist ein wesentliches Motiv, Wohnungen nicht zu vermieten.

    Das ergab eine Studie, die am Dienstag von der Landesregierung präsentiert wurde. Erstellt wurde die Studie vom Wiener Institut für Immobilien, Bauen und Wohnen. Auch Studienautor Wolfgang Amann sieht "gesetzlichen Handlungsbedarf". Dies auch deshalb, weil sich die Situation noch verschärfen werde, da zahlreiche Wohnungen vererbt werden, die Erben diese jedoch nicht nutzen wollen oder können.

    Einfaches Mietrecht gefordert

    Von insgesamt 198.000 Wohnungen sind 29.300 "ohne Meldung", ergab die Leerstandsrecherche. Mindestens 50 Prozent davon seien nicht deklarierte Ferienwohnungen, zehn Prozent nicht genutzte Einliegerwohnungen, fünf Prozent dieser in Registern verzeichneten Wohnungen seien nicht mehr existent. Somit bleiben, so die Studie, 8400 Wohnungen, die tatsächlich leerstehen. 2000 davon könnten kurzfristig auf den Markt kommen. Weitere 2000 bis 4000 wären nach Änderungen des Mietrechts oder Renovierungen aktivierbar.

    Zahlen, die Landeshauptmann Markus Wallner und Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser (VP) beeindrucken. 2000 leere Wohnungen entsprechen schließlich der jährlichen Bauleistung im Wohnungsbau. Man werde sich Maßnahmen überlegen, "obwohl das Ganze nicht so leicht in Bewegung zu bringen ist", räumt Wallner ein. Ein Beweis dafür ist das Zwischenergebnis der Aktion "Sicher vermieten", mit der das Land Hilfestellung bei Vermietung und Verwaltung anbietet. Lediglich 16 Wohnungen wurden in zwei Jahren aktiviert.

    Warum Eigentümer nicht vermieten

    Warum wollen Wohnungsbesitzer nicht vermieten? Eine entsprechende Umfrage war Teil der Studie. 51 Prozent wollen sich nicht mit Mietern herumärgern, 47 Prozent ist das Mietrecht zu kompliziert, 46 Prozent fürchten, die Mieter nicht mehr hinauszubekommen. Könnte man bei Eigenbedarf kurzfristig kündigen, würden 71 Prozent vermieten.

    Die Steuerlast ist ein weiterer Hinderungsgrund. 45 Prozent der Befragten sagten, die Steuer fresse den Ertrag weg. Hier will Landesstatthalter Rüdisser ansetzen. Er spricht sich für steuerfreie Mietzinsreserven, die für Reparaturen zurückgelegt werden, aus. Ein weiterer Anreiz, den sich Rüdisser vorstellen kann, sind Sanierungszuschüsse. Eine Leerstandsabgabe lehnen Wallner und Rüdisser ab. (Jutta Berger, 18.4.2018)

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