Richter und Staatsanwälte setzen Proteste gegen Einsparungen fort

    17. April 2018, 18:58
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    Das Justizpersonal warnte am Dienstag vor "italienischen Verhältnissen"

    Wien – Richter und Staatsanwälte setzen ihre Proteste gegen die im ersten Budget der ÖVP-FPÖ-Regierung geplanten Einsparungen im Justizbereich fort. Bei einer Veranstaltung im Wiener Justizpalast demonstrierten am Dienstag Richter, Staatsanwälte und Kanzleimitarbeiter unter der Justitia-Statue mit Slogans wie "Rechtsstaat in Gefahr" oder "Justiz wird totgespart" gegen das Justiz-Budget.

    Mit den jüngsten Zusagen von Vizekanzler und Beamtenminister Heinz-Christian Strache (FPÖ), der den Richtern bei einem Treffen zumindest die Nachbesetzung von 40 Überhang-Richterposten in Aussicht gestellt hatte, sind die Richter noch nicht zufrieden. Nach wie vor stünden massive Einsparungen sowie Nicht-Nachbesetzungen von Richterstellen und Kanzleipersonal im Raum. Dazu kämen immer mehr Aufgaben auf die Justiz zu, etwa durch die Vielzahl an beeinspruchten Asylverfahren oder durch das neue Erwachsenenschutzgesetz und die dabei erforderliche Überprüfung von Sachwalterschaften, die 70 Richter ein Jahr bindet.

    Längere Verfahrensdauer

    Die Richter und Staatsanwälte befürchten, dass Verfahren durch die geplanten Einsparungen künftig noch länger dauern werden. Kritik gibt es auch am Umstand, dass die Bundesregierung zwar 4.100 Polizisten mehr vorgesehen hat, aber keine zusätzlichen Staatsanwälte. "Effiziente Strafverfolgung sieht anders aus", so die Kritik der Richter und Staatsanwälte.

    Regierung und Parlament müssten ihre Verantwortung für den Justizbereich wahrnehmen, forderte denn auch die Präsidentin der Richtervereinigung, Sabine Matejka, mit Blick auf den diese Woche im Nationalrat angesetzten Budgetbeschluss. Matejka kritisierte, dass die Dritte Staatsgewalt "zum Bittsteller degradiert" wurde. Den Hinweis auf Umschichtungen innerhalb des Justizbudgets quittierte die Richterpräsidentin mit der Bemerkung: "Was soll man umschichten, wenn man nichts zum Umschichten hat." Richter und Staatsanwälte würden Regierung und Parlament jedenfalls so lange auf die Versäumnisse und Konsequenzen hinweisen, bis es zu einem Umdenken kommt. Auf ein solches hofft man bei einem weiteren Gespräch mit Vizekanzler Strache und dem für die Justiz eigentlich zuständigen Minister Josef Moser (ÖVP).

    Justiz warnt vor "italienischen Verhältnissen"

    Die Präsidentin der Staatsanwälte, Cornelia Koller, monierte, dass man bisher nicht einmal die noch unter dem früheren Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) zugesagten fünf zusätzlichen Staatsanwälte zur Bekämpfung von "Hass im Netz" bekommen habe. Durch den Umstand, dass zwar zusätzliche Polizistenstellen geplant sind, aber keine zusätzlichen Staatsanwaltsposten werde in der Justiz ein sicherheitspolitischer Flaschenhals entstehen, erklärte Koller.

    "Wenn das jetzt so kommt, wie es beschlossen wurde, wird die Justiz ihre Leistungen so nicht mehr erbringen könnten", stellte Christian Haider, Vorsitzender der Richter und Staatsanwälte in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), bei der Protestveranstaltung klar. "Mit diesem Justizbudget wird die Justiz totgespart", so Haider. Justizgewerkschafter Gerhard Scheucher warnte punkto Verfahrensdauer vor "italienischen Verhältnissen", wo Entscheidungen mitunter erst nach 20 Jahren fallen. Weitere Einsparungen würden jedenfalls zum "Stillstand in der Justiz" führen.

    Ministerium kalmiert bei Sorgen vor Personal-Engepässen

    Das Justizministerium hält die geäußerten Befürchtungen hinsichtlich Engpässen beim Richter-Personal infolge des neuen Erwachsenenschutzgesetzes für überzogen. Dadurch würden nicht – wie seitens der Richterschaft befürchtet – 70 Richter in einem Jahr gebunden, hieß es am Dienstag aus dem Ressort gegenüber der APA.

    Richtig sei, dass durch das neue Erwachsenenschutzgesetz ein Mehrbedarf an Richtern entstehe. Dieser werde aber nicht bei 70, sondern bei 13 Richtern pro Jahr liegen. Denn es müssten nicht alle Sachwalterschaftsverfahren innerhalb eines Jahres erneuert werden – dafür habe der Gesetzgeber eine Übergangsphase von fünfeinhalb Jahren vorgesehen. (APA, 17.4.2018)

    • Die Justiz protestiert mit Slogans wie "Rechtsstaat in Gefahr" oder "Justiz wird totgespart" gegen das Justizbudget.
      foto: christian fischer

      Die Justiz protestiert mit Slogans wie "Rechtsstaat in Gefahr" oder "Justiz wird totgespart" gegen das Justizbudget.

    • Richter, Staatsanwälte und Kanzleimitarbeiter protestierten am Dienstag bei einer Veranstaltung im Wiener Justizpalast.
      foto: christian fischer

      Richter, Staatsanwälte und Kanzleimitarbeiter protestierten am Dienstag bei einer Veranstaltung im Wiener Justizpalast.

    • Regierung und Parlament müssten ihre Verantwortung für den Justizbereich wahrnehmen, forderte die Präsidentin der Richtervereinigung, Sabine Matejka.
      foto: christian fischer

      Regierung und Parlament müssten ihre Verantwortung für den Justizbereich wahrnehmen, forderte die Präsidentin der Richtervereinigung, Sabine Matejka.

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