Regierungsstillstand macht Italiens Präsidenten ungeduldig

17. April 2018, 11:10
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Sergio Mattarella will am Mittwoch bekanntgeben, wie es mit der Regierungsbildung weitergeht

Rom – 40 Tage nach der italienischen Parlamentswahl und nach zwei ergebnislosen Konsultationsrunden zur Regierungsbildung verliert Präsident Sergio Mattarella allmählich die Geduld. Er wird voraussichtlich am Mittwoch bekanntgeben, wie er die Pattsituation überwinden möchte.

Mattarella hatte nach dem erfolglosen Ende der Sondierungen am Freitag den Parteien noch einige Tage Zeit gelassen, um zu prüfen, wie eine Regierung zustande kommen könnte, doch es ist weiterhin keine Lösung in Sicht. Erwartet wird, dass das 76-jährige Staatsoberhaupt Mitte dieser Woche Senatspräsidentin Elisabetta Casellati von der Forza Italia mit Konsultationen zur Bildung einer Regierung beauftragt. Casellati müsste zwischen den Parteien vermitteln, in der Hoffnung, dass die Fünf-Sterne-Bewegung auf ihre Vetopolitik gegen Mitte-rechts-Chef Silvio Berlusconi verzichtet.

Fataler Pakt mit Berlusconi

Die Fünf-Sterne-Bewegung unter Luigi Di Maio, die bei der Wahl mit 32 Prozent stärkste Einzelkraft wurde, ist zu einem Bündnis mit der rechtspopulistischen Lega nur unter Ausschluss von Berlusconis Forza Italia bereit. Lega-Chef Matteo Salvini ist jedoch nicht bereit, seinen Wahlpakt mit Berlusconi zu brechen, um eine Regierung einzugehen. In einem Bündnis mit Di Maio wäre die Lega nämlich der Juniorpartner, sowohl Di Maio als auch Salvini beanspruchen aber den Posten des Regierungschefs. Bei der Wahl hatte weder eine Einzelpartei noch ein Bündnis eine Regierungsmehrheit erreicht.

Die Parteien blicken indes auf die am Sonntag geplante Regionalwahl in der süditalienischen Region Molise. Hier wird mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der Fünf-Sterne-Bewegung und der Mitte-rechts-Allianz gerechnet. Am 29. April folgen Regionalwahlen in der an Kärnten grenzenden Region Friaul-Julisch Venetien.

Wahltaktik nach der Wahl

Salvini appellierte an die Wählerschaft in Molise, für seine Lega zu stimmen, weil sich das Wahlergebnis positiv auf die Regierungsverhandlungen auswirken würde. "Wenn die Lega bei den Regionalwahlen in Molise und in Friaul am 29. April gewinnt, bilden wir in zwei Wochen eine neue Regierung", kündigte er an.

Die einzig mögliche Regierung sei ein Kabinett aus der Mitte-rechts-Allianz und der Fünf-Sterne-Bewegung, argumentierte der Lega-Chef. "Wenn Di Maio und Silvio Berlusconi sich nicht mehr gegen eine solche Regierung stemmen, können wir schon morgen eine Regierung bilden", sagte Salvini. Angesichts der schwierigen internationalen Lage in Syrien brauche Italien dringend eine funktionsfähige Regierung. (APA, 17.4.2018)

  • Matteo Salvini (li.) will das Bündnis mit Silvio Berlusconi nicht aufgeben. Das lässt die Regierungsbildung stocken.
    foto: ap / alessandro di meo

    Matteo Salvini (li.) will das Bündnis mit Silvio Berlusconi nicht aufgeben. Das lässt die Regierungsbildung stocken.

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