Berlin, 17. Apr (Reuters) – Die SPD hat Vorbehalte in der Unionsfraktion gegen einen Ausbau des Euro-Rettungsschirms ESM zu einem Europäischen Währungsfonds (EWF) kritisiert. "Ich habe das auch erst einmal überrascht zur Kenntnis genommen", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, am Dienstag in der ARD. Schließlich hätten Kanzlerin Angela Merkel als CDU-Vorsitzende und CSU-Chef Horst Seehofer dieses Ziel im Koalitionsvertrag mit unterschrieben.

Ein solcher EWF bedeute nicht mehr Geld von Deutschland und auch keine Transferunion. Zudem sei klar, dass die Mitsprache des Bundestages bei einem fortentwickelten ESM, der Parlamentsvorbehalt, erhalten bleiben müsse. Da seien der Koalitionsvertrag und die Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts eindeutig. In der Unionsfraktion waren zuvor Vorbehalte gegen eine ESM-Fortentwicklung ohne Änderung der Europäische Verträge laut geworden.

"Europa hat ein Jahr auf Deutschland gewartet"

Der SPD-Politiker mahnte den Koalitionspartner nach der langwierigen Regierungsbildung zu mehr Tempo bei den Reformen in der EU und der Währungsunion. "Europa hat jetzt über ein Jahr auf Deutschland gewartet", sagte Schneider. "Es wird Zeit, dass wir uns unserer Verantwortung bewusstwerden". Es gebe ein Zeitfenster, dass bis zur Europawahl gehe. Dabei sollte als erstes bei der Reform der Währungsunion angesetzt werden. Man müsse die Chance nutzen, die es dank des proeuropäischen französischen Präsidenten Emmanuel Macron gebe.

Schneider mahnte die Union darüber hinaus, sich auch stärker beim Thema Steuerpolitik zu engagieren, etwa beim Schließen von Steuerschlupflöchern und im Kampf gegen Steuerdumping. (Reuters, 17.4.2018)