Schweiz überwacht Sozialhilfeempfänger

16. April 2018, 18:22
32 Postings

Ein neues Gesetz erlaubt es den Sozialversicherungen schon bei geringem Verdacht, sich Verdächtigen an die Fersen zu heften

Wien – Zwischen 200 und 300 Personen haben 2017 in der Schweiz vermutlich zu Unrecht Sozialleistungen bezogen, der Großteil davon im Kanton Zürich. Mitte März verabschiedete der Nationalrat ein Gesetz, das es den Sozialversicherungen schon bei geringem Verdacht erlaubt, Videos, Tonaufnahmen und Bewegungsprofile von Verdächtigen anzufertigen. Ein Freifahrtschein für Detektive also, schrieb die Süddeutsche Zeitung am Montag.

Doch innerhalb kürzester Zeit fand sich eine Gruppe zusammen, die ein Referendum gegen das Gesetz anstrebt, die ersten Unterschriftensammlungen deuten auf ein Erdbeben hin. Die Sozialdemokraten sind auf den Zug aufgesprungen, auch die Stadt Zürich will ihre Politik überdenken.

Eines der besten Argumente gegen die Sozialdetektive liegt in der Steuerpolitik der Schweiz begründet. Denn während das Land bei Sozialbetrügern Härte zeigt, geht man mit Steuerbetrügern seit jeher auffällig milde um. Hier gilt als heilig, was bei Arbeitslosen und anderen Bedürftigen als sekundär eingestuft wird: der Schutz der Privatsphäre. Die Abstimmung, die der Schweiz deswegen nun bevorsteht, könnte zu einer Grundsatzentscheidung führen. (red, 17.4.2018)

  • Artikelbild
    foto: rolf vennenbernd/dpa
Share if you care.