EU warnt Österreich vor "Alleingang" im Transitstreit

16. April 2018, 17:54
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Obergrenzen für Lkws seien nur in Ausnahmefällen zulässig. Verkehrsminister Hofer hält die Blockabfertigung für "europarechtlich gedeckt"

Wien – Nach der Terminkoordination zu schließen, ist die Gesprächsbasis zwischen EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc und Österreichs Verkehrsminister Norbert Hofer ausbaufähig. Beide traten am Montag bei der Eröffnung der Mobilitätsforschungskonferenz "TRA 2018" auf dem Wiener Messegelände auf, gaben aber getrennte Pressekonferenzen. Während Hofer die EU – wie seine Vorgänger auch – auf den vor Jahren in der Planungsphase stecken gebliebenen Ausbau der Zulaufstrecken zum Brennerbasistunnel (BBT) drängte, warnte Bulc die Österreicher vor "Alleingängen" im Transitstreit.

"Wir müssen gemeinsam einen Weg nach vorn finden", sagte Bulc. Obergrenzen für Transit-Lkws in Höhe von einer Million pro Jahr, wie in Tirol angedacht, würde die EU nur unter "sehr spezifischen Umständen erlauben", warnte Bulc. Die Einführung einer Obergrenze, mit der eine der vier EU-Grundfreiheiten eingeschränkt würde, müsse äußerst genau gerechtfertigt werden und würde von der Kommission sehr genau analysiert. Österreich solle Alleingänge unbedingt vermeiden, appellierte Bulc. "Jede einseitige Maßnahme wirkt sich auf die Nachbarn aus und entspricht nicht dem Geiste der Einheit."

Zulaufstrecken in Deutschland und Italien

Sie werde sich für eine Beschleunigung der Arbeiten an den Zulaufstrecken in Deutschland und Italien einsetzen. "Ich verstehe das Problem." Es sei bedauerlich, dass die Bevölkerung dem Verkehr so massiv ausgesetzt sei. Der rapide Anstieg des Verkehrs sei nicht absehbar gewesen.

Von "Alleingängen" könne keine Rede sein, stellte Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) am Nachmittag klar. Seit Jahren habe man gemeinsame Maßnahmen mit den Nachbarländern gesucht. Da sich nichts bewegte, müsse Tirol nun "Notmaßnahmen" setzen. Die Zeit der Absichtserklärungen sei vorbei.

Europarechtliche Grenzen für Obergrenze

Zuvor hatte Hofer bei Bulc auf Tempo beim Ausbau der Zulaufstrecken gedrängt: Der BBT werde mit viel Geld gebaut, "wenn dann der Zulauf fehlt, wäre das ein Fehler", sagte Hofer und kündigte an, das Thema in einem weiteren Gespräch mit der EU-Kommissarin ansprechen zu wollen. Verschärft werde das Problem durch anstehende Sanierungsarbeiten auf der Brenner-Autobahn. Die Asfinag hat mehrfach angekündigt, dass die Sanierung der Europabrücke anstehe. "Dann wird es noch schwieriger, einen Weg über den Brenner zu finden", warnte Hofer. Von der Obergrenze, wie sie von Tirol forciert wird, hält Hofer offenbar nicht viel: Es gebe "europarechtliche Grenzen". Europarechtlich gedeckt sei hingegen die von Bayern und Italien ebenfalls bekämpfte Blockabfertigung. (ung, APA, 17.4.2018)

  • Verspricht, sich für einen schnelleren Ausbau der Zulaufstrecken zum Brenner-Eisenbahntunnel einzusetzen: EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc. Von Lkw-Kontingenten hält sie aber nichts.
    foto: apa / herbert neubauer

    Verspricht, sich für einen schnelleren Ausbau der Zulaufstrecken zum Brenner-Eisenbahntunnel einzusetzen: EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc. Von Lkw-Kontingenten hält sie aber nichts.

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