Haslauer: "Die Wahl ist die Zeit des rhetorischen Rabaukentums"

    Interview17. April 2018, 06:00
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    Salzburgs ÖVP-Landeshauptmann bevorzugt nach der Wahl am Sonntag eine Zweierkoalition

    Wilfried Haslauer sitzt fest im Landeshauptmannsessel. Die Umfragen sagen der ÖVP bei der Landtagswahl in Salzburg am kommenden Sonntag satte Zugewinne voraus. 2013 kam die Volkspartei auf 29 Prozent und eroberte mit ihrem schlechtesten Ergebnis den Landeshauptmann zurück. Nach der Wahl will Haslauer mit allen Landtagsparteien reden, bevorzugt aber eine Zweierkoalition. Sein Regierungsteam bleibe mit Christian Stöckl, Sepp Schwaiger und Brigitta Pallauf unverändert. Ziel sei es, vier oder fünf Regierungssitze zu erreichen, dann "tritt auch die Frage, mit wem wir in Koalition gehen, in den Hintergrund".

    STANDARD: Der Wahlkampf in Salzburg ist bisher sehr handzahm. Von der ÖVP hört man recht wenig. Ist mit so einem Vorsprung in den Umfragen Schweigen Gold wert?

    Haslauer: Es war bisher ein fairer Wahlkampf. Ich hoffe, das bleibt so. Wir haben unsere programmatischen Vorstellungen kundgetan, ein Jahr lang ein Wahlprogramm in einem Open-Innovation-Prozess entwickelt. Wir sind präsent mit Plakaten und Werbeteams, die auf Kreuzungen stehen und Hausbesuche machen. Es geht um die Themen, die Salzburg bewegen: Wohnen, Verkehr und Pflege. Gut, dass man sich sachlich auseinandersetzen kann, ohne mit dem Vorschlaghammer aufeinander eindreschen zu müssen.

    STANDARD: Jede Umfrage sieht Sie weiter vorn als die von Ihnen angepeilten 33 Prozent. Warum stapeln Sie beim Wahlziel so tief?

    Haslauer: Die Spannbreite der Umfragen geht von 32 Prozent bis 40 Prozent. Um ein Drittel der Wählerstimmen zu bekommen, müssen wir vier Prozent dazugewinnen. Die Stimmung ist gut. Laut einer Umfrage sind 84 Prozent mit der Arbeit der Landesregierung zufrieden. Wir gewinnen nicht mit Umfragen, sondern abgegebenen Stimmen. Es ist eine gefährliche Situation. Vorweg erklärte Sieger haben schon manchmal am Wahltag Überraschungen erlebt.

    STANDARD: Sie haben bei der Programmpräsentation gesagt, für die Koalition seien die Personen von Bedeutung. Gibt es jemanden, mit dem es schwierig werden könnte?

    Haslauer: Ich weiß noch nicht, wer nominiert wird. Nach Wahlen gibt es auch immer wieder Rücktritte. Deshalb kann und will ich mich nicht festlegen. Es gibt keine Absprachen oder Abmachungen. Die Neos behaupten, wir würden schon mit der FPÖ verhandeln. Das ist eine reine Erfindung, genauso wie die Behauptung, Wien würde vorgegeben, mit der FPÖ in eine Koalition zu gehen. Die Neos versuchen, die Angstkarte zu spielen. Traurig, dass der Sepp Schellhorn das nötig hat.

    STANDARD: Nach der Liederbuchcausa in Niederösterreich ist auch in Salzburg ein FPÖ-Kandidat mit rechtsextremen Verbindungen nominiert. Würden Sie so einen Kandidaten in der Regierung akzeptieren?

    Haslauer: Ich achte sehr darauf, dass weder in rechte noch in linke Richtung extrem positionierte Persönlichkeiten hier in entscheidender Stelle sitzen.

    STANDARD: Das heißt, Reinhard Rebhandl würde nicht in die Regierung kommen?

    Haslauer: Ich nenne jetzt keine Namen und mische mich nicht in fremde Kandidatenlisten ein. Das muss der Wähler entscheiden, ob er das haben will. Aber für mich kommt jede Form von Extremismus oder Fundamentalismus nicht infrage.

    STANDARD: FPÖ-Spitzenkandidatin Marlene Svazek sagt, sie werde die ÖVP wieder auf Spur bringen.

    Haslauer: Die Wahl ist die Zeit der sprachlichen Hoppalas, Verkürzungen und des rhetorischen Rabaukentums. Frau Svazek ist gut beraten, diejenigen in ihrer Partei, die nach rechts abbiegen, wieder auf die Spur der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zurückzubringen. Wir, die ÖVP, gehören auf eine eigene Spur, und das ist die Überholspur.

    STANDARD: Wie hat Sie die Koalition mit den Grünen verändert?

    Haslauer: Es war für mich eine neue Erfahrung. Wir waren vorher neun Jahre in einer großen Koalition, die anders getickt hat. Dort ging es sehr viel um Abgrenzung voneinander und um eine Konkurrenzsituation. In der Koalition ab 2013 ist es weniger ums Rechthaben und Durchsetzen gegangen, sondern um die Suche nach gemeinsamen Sachlösungen, oft nach tagelangen Diskussionen, die zum Teil auch intensiv und mühsam waren. Aber dann ist man im Außenauftritt zueinandergestanden. Das war in der rot-schwarzen Koalition nicht so.

    STANDARD: Wie wird mit der Mindestsicherung weiter verfahren?

    Haslauer: Die bestehende Mindestsicherung ist bis Ende 2018 beschlossen. Wir wollen Erfahrungen sammeln, ob sich ein Mindestsicherungstourismus entwickelt. Oberösterreich hat ja eine ganz andere Regelung. Salzburg hat eine andere Situation als andere Bundesländer, bei uns ist das Leben insgesamt teurer. Ich wollte das Thema ganz bewusst aus dem Wahlkampf heraushalten, weil ich die Diskussion nicht am Rücken der Ärmeren in unserer Gesellschaft abgehandelt haben möchte. Man darf nicht vergessen, dass der überwiegende Teil der Bezieher, knapp 80 Prozent, österreichische Staatsbürger sind.

    STANDARD: Wären Sie bei einer bundesweiten Lösung nach dem oberösterreichischen Modell dabei?

    Haslauer: Das wird wahrscheinlich nicht halten vor dem Verfassungsgerichtshof. Es geht eher in die Richtung des Vorarlberger Modells, und das ist sehr ähnlich wie das Salzburger Modell.

    STANDARD: Der Bund fordert Einsparungen bei der AUVA und will Krankenkassen zusammenlegen. Wie stehen Sie dazu?

    Haslauer: Ich halte es für ein wichtiges Projekt, die Anzahl der Krankenkassen von derzeit mehr als 20 auf fünf zu reduzieren. Es gibt ein paar Grundvoraussetzungen: Das Prinzip der Selbstverwaltung muss aufrechterhalten bleiben. Im Bereich der Gebietskrankenkassen bedarf es einer Leistungsvereinheitlichung. Die Reserven, die in einigen Länderkassen vorhanden sind, müssen den Ländern für Gesundheitsprojekte bleiben. Das ist zugesagt. Bei der AUVA ist vereinbart, dass sie Einsparungen liefert, um die Unfallversicherungsbeiträge von 0,5 Prozent absenken zu können. Dieses Konzept ist jetzt vorzulegen. Aus. Am Ende der Diskussion muss eine effizienter aufgestellte AUVA mit einem klaren Leistungsprofil ohne den teuren Proporz stehen. Wobei die AUVA eine dieser fünf verbleibenden Versicherungsträger sein sollte.

    STANDARD: Das heißt keine einzelnen Gebietskrankenkassen mehr, sondern nur eine?

    Haslauer: Ja, aber mit starken Länderstellen, die auch Kompetenzen haben. Aber österreichweit kann das eine gemeinsame Gebietskrankenkasse sein. Dann gibt es auch noch jede Menge kleine Kassen, die muss man integrieren.

    STANDARD: Sie werden im Mai 62 Jahre alt. Ist die kommende Amtszeit Ihre letzte Periode?

    Haslauer: Das weiß ich nicht. Konrad Adenauer hat mit 73 Jahren als Bundeskanzler begonnen. Dann hat ihn jemand gefragt: "Wann gehen Sie in Pension?" Da hat er gesagt: "Ich war schon" (lacht). Dann war er 14 Jahre Bundeskanzler. Ich habe nicht vor, bis Mitte 80 zu bleiben. Jetzt schlagen wir die Wahl, dann schauen wir, eine Regierung zu bekommen. Was in fünf Jahren ist, kann kein Mensch sagen. Das ist auch eine gesundheitliche Frage. (Stefanie Ruep, 17.4.2018)

    Wilfried Haslauer (61) ist seit 2013 Landeshauptmann von Salzburg. Der Sohn des 1992 verstorbenen früheren Landeshauptmanns Wilfried Haslauer senior arbeitete zuvor als selbstständiger Rechtsanwalt. 2004 übernahm er die ÖVP und zog als stellvertretender Landeshauptmann in die Regierung ein.

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    • Wilfried Haslauer will nicht vorweg als Sieger erklärt werden, um am Wahltag keine Überraschung zu erleben.
      foto: mike vogl

      Wilfried Haslauer will nicht vorweg als Sieger erklärt werden, um am Wahltag keine Überraschung zu erleben.

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