Syrien-Diplomatie: Trumps Pariser Einflüsterer

Kommentar16. April 2018, 17:19
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Der französische Präsident Emmanuel Macron will das diplomatische Heft in die Hand nehmen und eine "politische Lösung" für Syrien vorbereiten

Ob es so klug war von Emmanuel Macron, sich öffentlich mit seinem Einfluss auf den eitlen Donald Trump zu brüsten, sei einmal dahingestellt: Er habe den US-Präsidenten unter anderem davon überzeugt, die Militäraktion von Samstagfrüh in Syrien streng zu begrenzen, denn mit dessen Twitterei habe das ja außer Kontrolle zu geraten gedroht. Beflügelt von seinem Erfolg will der französische Präsident jetzt auch das diplomatische Heft in die Hand nehmen und eine "politische Lösung" für Syrien vorbereiten. Und diese soll, wie Medien berichten, "Russland, die Türkei und den Iran einbinden".

Das wäre in der Tat eine sehr selbstsichere französische Wahrnehmung der syrischen Realität, wo die Gestaltung von Gegenwart und Zukunft derzeit völlig unter Ausschluss des Westens geschieht, trotz des Militärschlags. Moskau, Teheran und Ankara machen derzeit die Sache unter sich aus, sie sind bestens "eingebunden". Die Uno-Gespräche in Genf oder auch in Wien, wo sich bereits früher externe Syrien-Akteure getroffen haben, liegen lahm. Der Austragungsort Wien würde Österreich übrigens auch nicht gleich zum Vermittler machen – was Außenministerin Karin Kneissl auch völlig korrekt so darstellt, aber von manchen Medien nicht immer so wiedergegeben wird.

Damit soll jedoch nicht gesagt werden, dass die französische Initiative völlig illusorisch ist. Auch in Russland gibt es Anzeichen von Stress: die Sorge, dass tatsächlich, wie Expräsident Michail Gorbatschow zitiert wird, die Luftschläge von Samstag eine "Trainingsübung" gewesen sein könnten. Der US-Vorstoß für eine Chemiewaffen-Untersuchungsmission in Syrien mit weitreichenden Vollmachten wird von manchen als Versuch der USA gewertet, sich so etwas wie ein Blanko-Mandat zu verschaffen: Wird nicht untersucht, dann darf geschossen werden.

Russland weiß, welche westlichen Wünsche es in Syrien zu erfüllen hätte. Sie betreffen nicht nur das Assad-Regime, dem klargemacht werden soll, dass es trotz allem ein Ablaufdatum hat, sondern auch die iranische Präsenz. Dass Präsident Wladimir Putin die Iraner völlig aus Syrien herausdrängt, wie sich Israel das wünscht, ist auszuschließen. Das könnten die Russen, selbst wenn sie es wollten, nicht liefern. Aber Moskau wird sich gut überlegen, die ausgestreckte Hand Macrons einfach so zurückzuweisen: auch wenn man dessen Einfluss auf Trump nicht für so stark hält wie der französische Präsident offenbar selbst. (Gudrun Harrer, 16.4.2018)

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