Der kleinste gemeinsame Nenner der Arabischen Liga ist Jerusalem

    Analyse16. April 2018, 16:05
    39 Postings

    Der Gipfel in Saudi-Arabien zeigte die tiefe Gespaltenheit der Staatengemeinschaft

    Dhahran/Wien – Die Gipfel der Arabischen Liga stehen normalerweise nicht unter dem touristischen Motto "Lernt die Provinz kennen". Deshalb liegt der Verdacht nahe, dass der Austragungsort des heuer von Saudi-Arabien ausgerichteten Gipfels, das nördliche Dhahran, nicht zuletzt aus Sicherheitsgründen gewählt wurde. Über der saudi-arabischen Hauptstadt Riad wurde erst vor ein paar Tagen wieder eine aus dem Jemen kommende Langstreckenrakete abgeschossen. Die fast schon neue Normalität in Riad, dass es plötzlich ganz heftig in der Luft knallen kann, wurde den Gipfelteilnehmern jedenfalls nicht zugemutet.

    In anderen Staaten der Arabischen Liga, darunter auch im benachbarten Jemen, ist hingegen der Krieg Alltag. Obwohl das Treffen von Gastgeber König Salman – ja, den gibt es auch noch, nicht nur seinen Sohn, den Kronprinzen – "Jerusalem-Gipfel" getauft wurde, dominierte das Thema Iran. Die Islamische Republik steckt nach Ansicht Saudi-Arabiens und seiner Verbündeten hinter so ziemlich jedem Konflikt in der Region, vor allem natürlich hinter den Houthi-Rebellen im Jemen, die eine saudisch-geführte Koalition seit mittlerweile drei Jahren bekämpft, aber nicht besiegt. Auch die Katar-Krise steckt fest: Das von Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain und Ägypten boykottierte Emirat war in Dhahran nur auf Botschafterebene vertreten.

    Ratlos zu Syrien

    Mit Interesse war erwartet worden, was der Gipfel zu Syrien zu sagen hat: Er fand einen Tag nach dem Militärschlag der USA, Großbritanniens und Frankreichs als Bestrafung für den Giftgaseinsatz in Douma statt. In der Schlusserklärung von Dhahran wird dieser Giftgaseinsatz verurteilt – aber kein Urheber genannt, sondern eine Untersuchung gefordert.

    Hatte Saudi-Arabien die westlichen Luftschläge gegen Assad begrüßt, so ist zu diesem Thema keine Einigkeit unter den Arabern herzustellen, es wurde in Dhahran weitgehend ausgespart. Nicht nur die üblichen Staaten Libanon, Irak und Algerien verweigern eine Parteinahme beziehungsweise verurteilen die Einmischung anderer. Auch Ägypten zeigte einmal mehr mit einer von Saudi-Arabien abweichenden Syrien-Politik auf, die gegen alles ist, was weiter destabilisierend wirken könnte.

    Stolperstein Assad

    Seit der Liga-Suspendierung Syriens 2011 hat man nichts Substanzielles mehr hervorgebracht. Wie die Liga damit umgehen will, dass Bashar al-Assad auch nach Kriegsende voraussichtlich im Amt bleiben wird, ist völlig offen.

    Zumindest nach außen fällt esden arabischen Staaten leichter, Geschlossenheit zum Thema Israel/Palästina zu zeigen. Der Gipfel kommt nach der langen Auslandsreise des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman, dessen Interview mit "The Atlantic" Aufsehen erregt hatte: Er wiederholte zwar die 2002 bei einem Liga-Gipfel festgelegte arabische Position pro Zweistaatenlösung, ließ jedoch die üblichen arabischen Forderungen an Israel, sich an die Grenze von 1967 zurückzuziehen, aus. Stattdessen betonte MbS, wie er oft genannt wird, das "Recht" Israels auf einen Staat.

    Dazu kommen Gerüchte, dass MbS einem Plan von US-Präsident Donald Trump, der von den Palästinensern große Abstriche von ihren Vorstellungen verlangen würde, positiv gegenübersteht. Dem greisen König Salman bin Abdulaziz kam nun die Aufgabe zu, die Gemüter insofern zu beruhigen, als er klarstellte, dass sich die arabische Position zumindest verbal nicht verändert hat.

    Streitpunkt Jerusalem als Hauptstadt

    Nach Jerusalem wurde der Gipfel natürlich deshalb benannt, um den Widerstand gegen die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt durch die USA auszudrücken. Dabei hatte Saudi-Arabien nach einem nach Trumps Entscheidung Ende Dezember einberufenen Krisengipfel zu verhindern versucht, dass die Reaktionen allzu harsch ausfielen.

    Der König griff in Dhahran in die Brieftasche und sagte 150 Millionen Dollar für die Erhaltung der religiösen Stätten in Ostjerusalem zu sowie 50 Millionen für das palästinensische Flüchtlingshilfswerk, die UNRWA, die ja durch den Ausfall von US-Mitteln in finanziellen Schwierigkeiten ist. (Gudrun Harrer, 17.4.2018)

    • König Salman beruhigte die arabischen Gemüter.
      foto: afp photo / saudi royal palace / bandar al-jaloud

      König Salman beruhigte die arabischen Gemüter.

    Share if you care.