Sozialversicherung: Zangerl-Kritik sorgt für Disput in Tiroler ÖVP

    16. April 2018, 15:40
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    Wirtschaftsbundobmann Hörl: "Angst eines ausgedienten Apparatschicks" – AK-Präsident hatte Bundesregierung und ÖVP getadelt

    Innsbruck – Die zum Teil recht herbe Kritik des Tiroler AK-Präsidenten Erwin Zangerl an der Bundesregierung und der ÖVP hat für einen Disput innerhalb der hiesigen Schwarzen gesorgt. Wirtschaftsbundobmann, Abg. Franz Hörl bezeichnete Zangerls Rundumschlag, der in der "Tiroler Tageszeitung" etwa von "türkisen Unsozialen" gesprochen hatte, gegenüber der APA als die "Angst eines ausgedienten Apparatschiks".

    Zangerl gehe es nicht um die Interessen der Arbeitnehmer, sondern um "profane" Dinge, nämlich um den Verlust von Macht, Funktionen und Posten in der Arbeiterkammer oder in den Krankenkassen, so Hörl: "Aber von ihm war auch nix anderes zu erwarten." Zangerl fehle der Überblick und der Blick aufs Ganze. Dass die schwarz-blaue Bundesregierung unsozial sei, bezeichnete Hörl als "völligen Blödsinn" und führte unter anderem den geplanten 1,5 Milliarden Euro umfassenden Familienbonus und die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge für niedrige Einkommen ins Treffen.

    Die Arbeiterkammer könnte ja auch einen Beitrag leisten und etwa bei den Werbekosten sparen, argumentierte Hörl. In diesem Zusammenhang könne er sich beispielsweise ein "Kopfverbot" für die Präsidenten der Arbeiter-, aber auch der Wirtschaftskammer vorstellen, so Hörl, der die Bundesregierung in Schutz nahm: "Ich sehe weit und breit keinen Rechtsruck."

    "Brutalität und Härte"

    Zangerl hatte am Wochenende in der "TT" beklagt, dass "jetzt mit aller Brutalität und Härte" der Einfluss der Arbeitnehmer in der Selbstverwaltung der Krankenkassen ausgehebelt oder bei der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) massiv gespart bzw. diese aufgelöst werden soll. Dabei tadelte der Tiroler AK-Chef auch die türkise Arbeitnehmerpolitik und sprach in diesem Zusammenhang von "türkisen Unsozialen". Zudem äußerte er Unmut über die "neue ÖVP, aus der zu 100 Prozent eine Wirtschaftspartei geworden ist" und über "die Geschenke an den 'Oberlobbyisten Industriellenvereinigung'. Diese sichere sich immer mehr Einfluss.

    Die Tiroler AAB-Obfrau, Landesrätin Beate Palfrader stärkte Zangerl am Montag im Gespräch mit der APA den Rücken: "Der AK-Präsident macht sich Sorgen um die Zukunft der Sozialpartnerschaft und der Selbstverwaltungskörper." Diese seien über Jahre die Grundlage von positiven Entwicklungen gewesen. Ob er mit der Kritik an der parteieigenen Arbeitnehmerpolitik über das Ziel hinausgeschossen habe, wollte Palfrader nicht beurteilen: "Wir kennen den Präsidenten als jemanden, der sich kein Blatt vor den Mund nimmt."

    Palfrader meinte, dass sich der AK-Präsident nicht jeder Veränderung, wie etwa der Straffung der Sozialversicherungsträger, grundsätzlich verschließe. Aber dass die Finanz-, Budget- und Beitragshoheit zentralisiert werden soll, könne nicht hingenommen werden. Eine gewisse Sorge, wonach die Arbeitnehmer im Bereich der anstehenden Reformen bei der Sozialversicherung benachteiligt werden könnten, "teile" sie, so Palfrader.

    Anders sieht das der Tiroler ÖVP-Neo-Nationalrat Dominik Schrott, der Zangerl am Montag via "TT" konterte: "Um gleiche Leistungen zu erreichen, braucht es ein Zusammenführen von Aufgaben-, Ausgaben- und Finanzierungsverantwortung. Wer das nicht sieht oder sich dieser Diskussion nicht stellt, will das alte, teure und verkrustete System weiter bewahren." (APA, 16.4.2018)

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