EU-Kommission will Richtlinie zu Informantenschutz vorlegen

    16. April 2018, 15:36
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    Soll bei Gesetzesverstößen in verschiedenen EU-Bereichen greifen

    Luxemburg – Zum besseren Schutz von Informanten ("Whistleblowern") will die EU-Kommission demnächst einen EU-Richtlinienentwurf vorlegen. Derzeit sei der Schutz von Informanten EU-weit fragmentiert, heißt es in einem der APA vorliegenden Entwurf. Dabei könne ein fehlender Schutz auch negative Auswirkungen auf andere EU-Staaten haben.

    Auf EU-Ebene gebe es nur bis zu einem gewissen Grad von Whistleblower-Schutz in speziellen Sektoren, heißt es in dem Entwurf weiter. "Diese Fragmentierung und diese Lücken bedeuten, dass die Informanten in vielen Situationen nicht vor Vergeltung geschützt sind."

    Speziellen Mindestschutz genießen sollten demnach jene Informanten, die EU-Gesetzesbrüche in folgenden Bereichen melden: öffentliche Auftragsvergabe, Finanzdienstleistungen, Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismus, Produktsicherheit, Verkehrssicherheit, Umweltschutz, nukleare Sicherheit, Lebensmittelsicherheit, öffentliche Gesundheit, Konsumkontenschutz, Datenschutz und Netzwerk-Sicherheit sowie Verstöße gegen die finanziellen Interessen der EU und gegen den EU-Binnenmarkt. (APA, 16.4.2018)

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