EU-Außenminister suchen weiter politische Lösung für Syrien

16. April 2018, 15:13
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Verständnis für Militärschläge von USA, Frankreich und Großbritannien, Verwirrung um Chemiewaffen-Ermittler

Luxemburg / Den Haag – Nach den Luftangriffen auf mutmaßliche Chemiewaffen-Einrichtungen in Syrien hat die EU zur Rückkehr an den Verhandlungstisch aufgerufen. Es müsse "die Dynamik der gegenwärtigen Situation genutzt werden, um den Prozess zur politischen Lösung des Syrien-Konflikts wiederzubeleben", erklärten die EU-Außenminister am Montag. Sie zeigten grundlegend Verständnis für die Luftangriffe der USA, Großbritanniens und Frankreichs gegen das syrische Chemiewaffenprogramm.

Außenministerin Karin Kneissl bekräftigte im Vorfeld des Treffens das Vermittlungsangebot Österreichs im Syrien-Konflikt. Wien sei bereits in der Vergangenheit Ort von Gesprächen im Rahmen der Uno gewesen, sagte Kneissl in Luxemburg. Sie plädierte auch für die Einbeziehung von Russland und von Syriens Machthaber Bashar al-Assad.

Der deutsche Außenminister Heiko Maas plädierte hingegen für eine Beilegung des Konflikts ohne Assad. "Dass jemand, der Chemiewaffen gegen seine Bevölkerung einsetzt, Teil der Lösung sein kann, kann sich wohl niemand vorstellen", sagte Maas vor dem EU-Treffen. Eine langfristige Lösung sei nur ohne Assad denkbar, betonte auch der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag.

Verwirrung um OPCW

Unterdessen gab es Verwirrung um das Ermittlerteam der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW). Die britische und die schwedische OPCW-Delegation berichteten auf Twitter, Syrien und Russland hätten das Team bisher nicht nach Douma gelassen. Das Team, das den mutmaßlichen Giftgasangriff untersuchen soll, sei am Samstag in Damaskus eingetroffen, könne aber nicht weiterreisen. Sie beriefen sich dabei auf den Bericht des OPCW-Generaldirektors Ahmet Üzümcü vom Montag vor dem Exekutivrat der Organisation.

Russland wies die Vorwürfe zurück. "Das ist vollkommen ausgeschlossen. Das ist eine weitere Erfindung der Briten", sagte Vizeaußenminister Sergej Rjabkow in Moskau. Wegen der Raketenangriffe der USA, Großbritanniens und Frankreichs hätten die OPCW-Experten ihre Untersuchungen bisher nicht aufnehmen können. "Die Folgen der illegalen und rechtswidrigen Handlungen verhindern das", sagte der Diplomat der Agentur Interfax zufolge.

Britische Vorwürfe gegen Moskau

Großbritannien warf Russland vor, die Ermittlungen in Syrien generell zu blockieren. "Seit 2016 will Russland jede OPCW-Ermittlung zu Vorwürfen gegen das (syrische) Regime wegen des Einsatzes von Chemiewaffen untergraben", sagte der britische Botschafter Peter Wilson in Den Haag. Er rief dazu auf, die Verantwortlichen für den Anschlag zur Rechenschaft zu ziehen. Andernfalls bestehe das Risiko "weiterer barbarischer Einsätze von Chemiewaffen".

Die EU geht davon aus, dass die Luftangriffe "spezifische Maßnahmen waren, die alleine das Ziel hatten, um den weiteren Einsatz von Chemiewaffen oder chemischen Substanzen durch das syrische Regime zur Tötung seiner eigenen Bevölkerung zu verhindern", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der 28 EU-Staaten.

Damit blieben die Minister hinter der teils klaren Unterstützung durch einzelne Mitgliedstaaten vom Wochenende zurück. Eine klarere EU-Sprache verhinderten offensichtlich Staaten aus der Gruppe von Ländern, die nicht Mitglied der Nato sind. Dazu gehören Schweden, Österreich, Finnland, Irland, Malta und Zypern. Die Nato hatte nämlich bereits am Wochenende eine deutliche Botschaft der Unterstützung verfasst. In ihr ist von "voller Unterstützung" für die Luftangriffe die Rede.

Neue Sanktionen möglich

Die Europäer schlossen dabei auch neue Sanktionen gegen Verantwortliche des syrischen Chemiewaffen-Programms nicht aus. Die EU sei hier "bereit, weitere Maßnahmen in Betracht zu ziehen", hieß es. Erst im März hatte die EU Einreise- und Vermögenssperren gegen vier syrische Militärangehörige und Wissenschafter wegen Chemiewaffen-Einsatzes verhängt.

"Die Europäische Union wiederholt, dass es keine militärische Lösung für den Syrien-Konflikt geben kann", hieß es in der Erklärung der Minister. Sie verwiesen dabei auch auf die Rolle Russlands und des Iran, die der syrischen Regierung bei jüngsten Offensiven militärische Unterstützung geleistet hätten. "Dies hat die Aussichten für eine politische Lösung weiter in die Ferne gerückt."

Die EU forderte nun eine Rückkehr zu den Verhandlungen unter UN-Ägide in Genf. Sie bedauert dabei die bisherige "Blockadestrategie des syrischen Regimes". Syriens Verbündete müssten auf Damaskus einwirken, um eine volle Teilnahme an dem UN-Prozess zu erreichen.

Die Außenminister riefen zudem "alle Konfliktparteien" auf, eine Waffenruhe umzusetzen, um Hilfsorganisationen und Ärzten Zugang zur Bevölkerung in Syrien zu ermöglichen. Sie verwiesen darauf, dass 13 Millionen Menschen Unterstützung und Schutz benötigten und begrüßten eine kommende Woche geplante Konferenz zur Zukunft Syriens in Brüssel unter dem Vorsitz von EU und UN.

China will politische Lösung

Auch China forderte angesichts der Luftangriffe eine politischen Weg im Konflikt. "Eine politische Lösung stellt die einzig gangbare Lösung dar. Der Einsatz von Gewalt wird die regionale Situation nur noch verschärfen", sagte Hua Chunying, eine Sprecherin des Außenministeriums, am Montag. China verurteile die militärische Aktion der Westmächte.

In Athen haben unterdessen rund 500 linksorientierte Studenten gegen den Militärschlag der USA, Großbritanniens und Frankreichs in Syrien demonstriert. Einige Demonstranten versuchten dabei am Montag nach Medienberichten, eine Statue des ehemaligen US-Präsidenten Harry Truman (1945–53) umzuwerfen. Die Polizei verhinderte dies unter Einsatz von Pfefferspray, Schlagstöcken und Blendgranaten, berichteten mehrere griechische Nachrichtensender. Zuvor hatten die Demonstranten Farbbeutel in Richtung der Büros der EU in Athen geschleudert. Bereits am Sonntag hatten rund 5.000 Kommunisten friedlich vor der Botschaft der USA in Athen gegen den Militärschlag demonstriert. (APA, 16.4.2018)

  • Außenministerin Karin Kneissl mit ihrem britischen Kollegen Boris Johnson am Rande der Gespräche in Luxemburg.
    foto: apa/bmeia/angelika lauber

    Außenministerin Karin Kneissl mit ihrem britischen Kollegen Boris Johnson am Rande der Gespräche in Luxemburg.

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