Mit scharfer Regierungskritik hat am Montag SPÖ-Chef Christian Kern aufhorchen lassen. Er warnte er vor einer Aushöhlung der Selbstverwaltung der Sozialversicherungsträger, konkret der Unfallversicherung (AUVA) – und verglich die Regierungspläne mit der Zeit des Austrofaschismus: "Der Letzte, der das probiert hat, war der Dollfuß unterm Ständestaat."

"Die wollen keine Mitbestimmung, wollen nicht, dass die Arbeitnehmer mitreden", lautet Kerns Befürchtung angesichts der türkis-blauen Reformpläne bei der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt. Dass die AUVA bis Jahresende ein Konzept zur Einsparung von 500 Millionen Euro vorlegen muss, brachte der Koalition erneut Kritik des SP-Chefs ein: "Am Ende werden diese 500 Millionen Euro am Rücken der Patienten eingespart werden."

FPÖ als "Steigbügelhalter"

Die Abschaffung des Pflegeregresses wiederum sei ein "erster Schritt" gewesen; dass das Geld koste, sei klar gewesen – die SPÖ wolle daher eine Erbschaftssteuer für Vermögen von über einer Million Euro. "Wir werden sie zwingen, einen gescheiten Finanzierungsvorschlag zu machen." Auch sonst ließ der SP-Chef kein gutes Haar an der Regierung. Die ÖVP bediene lediglich die Interessen ihrer Großspender, und die FPÖ mache bereitwillig den "Steigbügelhalter".

Harte Worte fand Kern auch für die Pläne von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) für eine berittene Polizei: Während dafür Mittel lockergemacht würden, sei für 40 notwendige Staatsanwälte kein Geld da – ein "Anschlag auf die Sicherheit in Österreich".

AUVA mit Resolution gegen Pläne

Indes hat die Generalversammlung der AUVA am Montag mit großer Mehrheit eine Resolution für die Erhaltung der Unfallversicherung verabschiedet. Obmann Anton Ofner sprach von einer "überwältigenden Mehrheit". Rund 50 Personen waren in der Generalversammlung vertreten, nur zwei stimmten dagegen, es gab eine Enthaltung. In der Resolution mit dem Titel "Für den Erhalt und die Weiterentwicklung der sozialen Unfallversicherung! Für eine starke AUVA!" wird die Versicherung als "sozialpolitisches Erfolgsmodell, um das Österreich international beneidet wird", bezeichnet.

"Wir treten daher dezidiert für die Erhaltung und Weiterentwicklung einer qualitätsvollen, integrierten und daher auch effizienten Unfallversicherung ein. Mit dieser Resolution protestieren wir – über Partei- und Berufsgrenzen hinweg – gegen alle Aktivitäten, die die laufenden Bemühungen zur Weiterentwicklung der AUVA erschweren oder sogar verunmöglichen", heißt es in dem Text. "Die AUVA schafft Sicherheit. Lassen wir uns diese Sicherheit nicht nehmen!"

Treffen zwischen Hartinger-Klein und Ofner

Ofner betonte, dass die Unterstützung "über die Kuriengrenzen hinweg" von Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern gekommen sei. Auch in der FPÖ verankerte Delegierte stellten sich hinter die Resolution, etwa Harald Korschelt aus der Steiermark. Er glaube nicht, dass man 500 Millionen auf einen Satz einsparen könne. Auf die Kommunikation von Ministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) angesprochen meinte er: "Der Weisheit letzter Schluss war es wahrscheinlich nicht."

Indes verlief ein Treffen zwischen AUVA-Obmann Ofner und Hartinger-Klein noch am Montagabend "lösungsorientiert". "Ich denke, wir sind auf einem guten, konstruktiven Weg", sagte Ofner nach dem Gespräch. (APA, 16.4.2018)