BVT-Affäre: SPÖ entscheidet demnächst über U-Ausschuss

16. April 2018, 13:08
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Sozialdemokraten wissen noch nicht, ob sie den VfGH anrufen oder einen korrigierten Antrag einbringen

Wien – Die SPÖ hat noch nicht entscheiden, ob sie den Untersuchungsausschuss zur BVT-Affäre zusammen mit den anderen zwei Oppositionsparteien beantragt oder ihren von ÖVP und FPÖ abgeschmetterten Antrag auf U-Ausschuss vor den VfGH bringt. Die Entscheidung werde diese Woche zwischen Dienstag und Donnerstag fallen, sagte der geschäftsführende SPÖ-Klubchef Andreas Schieder bei einer Pressekonferenz am Montag.

Die "Entscheidungsrichtschnur" laute dabei: Wie könne ein Untersuchungsausschuss möglichst rasch eingesetzte werden. "Wir suchen nach dem bestmöglichen Weg", so Schieder. (APA, 16.4.2018)

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