Kroatien ratifizierte die Istanbul-Konvention

    16. April 2018, 10:59
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    Mit überwältigten Parlamentsmehrheit von 110 gegen 30 Stimmen angenommen – Widerstand von Ultrakonservativen und katholischer Kirche

    Zagreb – Das kroatische Parlament hat am Freitag die sogenannte Istanbul-Konvention des Europarats zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen ratifiziert. Die Konvention, die von den kroatischen Ultrakonservativen und der katholischen Kirche abgelehnt wurde, wurde mit 110 gegen 30 Stimmen angenommen, berichteten die Medien.

    Die Regierung des rechtskonservativen kroatischen Ministerpräsidenten Andrej Plenkovic verfasste parallel zu der Konvention auch eine Interpretationserklärung, um dem Widerstand aus den eigenen Reihen entgegenzusteuern. Mit der Erklärung, die ebenfalls vom Parlament bestätigt wurde, wird festgelegt, dass durch die Konvention keine Verpflichtung entstehe, die "Gender-Ideologie" in das kroatische Rechts- und Bildungssystem einzuführen und dass es auch keine Verpflichtung gäbe, die verfassungsrechtliche Definition der Ehe zu ändern. Mit einer Volksabstimmung wurde in Kroatien 2013 die Ehe als exklusive Verbindung zwischen Mann und Frau in der Verfassung verankert.

    An der Konvention spaltete sich auch die Regierungspartei HDZ, in der diese Frage heftig diskutiert wurde. Medienberichten zufolge stimmten 14 von insgesamt 55 HDZ-Abgeordneten gegen die Ratifizierung. Es sei ungewöhnlich, dass ein signifikanter Teil der regierenden Fraktion gegen einen Regierungsvorschlag stimme, berichtete die Nachrichtenagentur Hina. Dagegen war auch die rechtsgerichtete Opposition.

    Konvention bereite "Gender-Ideologie" den Weg

    Die Interpretationserklärung beruhigte die GegnerInnen der Konvention nicht, wie auch ein Protest am gestrigen Donnerstag in der Stadt Split zeigte. Nach Schätzungen von Medien versammelten sich etwa 15.000 Menschen zu einer Kundgebung, bei der sie das Parlament aufforderten, die Konvention nicht zu ratifizieren. Bereits im vergangenen Monat hatten etwa 10.000 Menschen in Zagreb gegen die Ratifizierung demonstriert. Zur Begründung ihres Widerstands führen die GegnerInnen an, die Konvention bereite einer die traditionelle Familie unterlaufenden "Gender-Ideologie" den Weg.

    Die Istanbul-Konvention ist laut Europarat das erste internationale rechtsverbindliche Instrument, das einen umfassenden rechtlichen Rahmen zum Schutz von Frauen vor jeglicher Form von Gewalt schafft. In Österreich wurde sie bereits 2013 ratifiziert. (APA, 16.4.2018)

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