Wohnträume im Salzburger Wahlkampf

    16. April 2018, 09:00
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    Die Parteien ringen um leistbare Wohnungen, ob per Mietobergrenze oder mit weniger Bauvorschriften

    Salzburg – Sie sind in Salzburg seit Jahren Mangelware: leistbare Wohnungen. 36 Prozent des Nettoeinkommens geben die Salzburger pro Haushalt für das Wohnen aus. 2015 waren es noch 29 Prozent. Alle Parteien befassen sich im Wahlkampf mit dem Wohnen und versprechen Maßnahmen. Wie akut das Problem in Salzburg ist, zeigt jedes Jahr die Wohnungslosenerhebung. 1.800 Menschen in Salzburg sind wohnungslos, 412 davon sind Kinder.

    Die Wohnungslosigkeit müsse als Teil einer umfassenden Wohnpolitik bekämpft werden, sagt Robert Buggler von der Armutskonferenz. In den Wahlprogrammen werde Wohnungslosigkeit überhaupt nur bei den Grünen thematisiert. "Es geht auch um Bewusstsein und Wahrnehmung", betont Torsten Bichler, der Leiter der Notschlafstelle Haus Franziskus. Es brauche eine strukturierte Planung, die es ermögliche, dass Hilfseinrichtungen ineinandergreifen und eine Verschränkung von Wohn- und Sozialpolitik, meint Bichler. Seit Jahren fordert das Forum Wohnungslosenhilfe den höchst zulässigen Wohnaufwand in der Mindestsicherung anzupassen, das Recht auf Wohnen in die Landesverfassung zu schreiben, eine Tagesstruktureinrichtung sowie eine Notschlafstelle für Frauen.

    Die SPÖ reduziert das leistbare Wohnen auf eine simple Formel: "Acht Euro sind genug", meint SP-Chef Walter Steidl seit vier Jahren. Die gesetzliche Mietobergrenze kann freilich nur bei geförderten Wohnungen, nicht aber auf dem freien Wohnungsmarkt umgesetzt werden. Ex-Wohnbaulandesrat Hans Mayr (SBG) fordert gar eine Mietobergrenze von sieben Euro und will die Baudichte erhöhen.

    Mehr Startwohnungen

    Die Grünen setzen auf ein "Wohngeld neu", bei dem die Wohnbauförderung, die Wohnbeihilfe und die Mindestsicherung zusammengefasst werden. Dazu wollen sie mehr kleine geförderte Mietwohnungen, sogenannte Startwohnungen. Die sozial treffsichere Vergabe geförderter Wohnungen, Anreize, Wohnungen zu tauschen und leerstehende Wohnungen zu mobilisieren, haben sowohl ÖVP als auch Grüne im Programm.

    Die bautechnischen Vorschriften abbauen wollen ÖVP, Neos, FPS, SBG und FPÖ. "Es muss nicht jede Wohnung barrierefrei sein", meint FPÖ-Spitzenkandidatin Marlene Svazek. Für sie ist derzeit der soziale Wohnbau einer der größten Preistreiber. Ansonsten wandeln die Freiheitlichen auf Bundeskanzler Sebastian Kurz' Spuren und fordern auf ihren Plakaten "Eigentum statt Mietwucher". Die FPS-Liste Karl Schnell möchte die Betriebskosten senken und den Grundkostenanteil halbieren. Neos-Chef Sepp Schellhorn will die Wohnbauförderungsbeiträge zweckbinden. "Die 75 Millionen Euro dürfen nicht für den Schuldenabbau des Landes verwendet werden." Das fordert auch die KPÖ sowie eine Leerstandsabgabe, Kautionsfonds und mehr kommunalen Wohnbau.

    Lotterie Wohnbauförderung

    Viel Ärger gab es in den letzten Jahren mit der von der schwarz-grün-gelben Regierung eingeführten neuen Wohnbauförderung. Zuerst ging im Wohnbautopf das Geld aus, dann wurden Fälle von geförderten Luxusvillen bekannt, wegen Geldmangels wurde die Förderung sogar kurzfristig gestoppt. Es wurde nachgebessert, die Förderhöhe massiv eingeschränkt und die Vergabe auf das "First come, first served"-Prinzip umgestellt. Die Eigentumsförderung ist pro Jahr auf 600 Fälle und rund 25 Millionen Euro beschränkt. Vergeben wird sie als nichtrückzahlbares Geschenk von höchstens 33.000 Euro. Ist das Limit erreicht, wird das Onlineantragsformular abgeschaltet.

    Mit dem Ergebnis: Die Förderung ähnelt einem Glückspiel. Bei der Vergabe Anfang April war das Kontingent bereits nach eineinhalb Minuten erschöpft. Der FPS-Abgeordnete Markus Steiner sprach von einem Lotteriespiel und auch Walter Steidl findet das Verfahren ungerecht. (Stefanie Ruep, 16.4.2018)

    • Walter Steidl (SPÖ), Hans Mayr (SBG), Marlene Svazek (FPÖ), Wilfried Haslauer (ÖVP), Astrid Rössler (Grüne), Sepp Schellhorn (Neos) und Karl Schnell (FPS) (von links) am Rande der ORF-"Pressestunde spezial", der Diskussionsrunde mit allen Spitzenkandidaten.
      foto: apa/franz neumayr

      Walter Steidl (SPÖ), Hans Mayr (SBG), Marlene Svazek (FPÖ), Wilfried Haslauer (ÖVP), Astrid Rössler (Grüne), Sepp Schellhorn (Neos) und Karl Schnell (FPS) (von links) am Rande der ORF-"Pressestunde spezial", der Diskussionsrunde mit allen Spitzenkandidaten.

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