In Syrien ist gar nichts "erledigt"

Kommentar15. April 2018, 20:04
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Der alliierte Militärschlag stellt den Verbleib von Assad an der Macht nicht infrage

Am Samstagmorgen, nach den amerikanisch-britisch-französischen Militärschlägen auf Ziele in Syrien, schlich sich in viele Reaktionen und Kommentare etwas wie ein Gefühl der Erleichterung ein: Die neue unkontrollierbare Eskalation in Syrien, die Russen und Amerikaner auf dem Schlachtfeld direkt aneinander bringen würde, war ausgeblieben. Und dennoch war ein Statement von einer politischen Ernsthaftigkeit abgegeben worden, die über die Befindlichkeiten des sprunghaften Herren des Weißen Hauses hinaus ging.

Für US-Präsident Donald Trump – der die Erwartungen und die Angst mit seinen Tweets in die Höhe getrieben hatte – war es ein diplomatischer Erfolg, dass seine skeptischen europäischen Partner an der Operation teilnahmen. Mangels eines US-Plans für Syrien enthielt diese Internationalisierung die politische Botschaft: Ihr – Assad-Regime, Russland, Iran – kontrolliert den Boden, es gibt jedoch eine andere Dreierkoalition, die von der Luft aus handlungsfähig bleibt. Und wieder zuschlagen kann.

"Mission Accomplished"

Wie gesagt, das war der erste Tag. Am zweiten posaunte Trump sein kindisches "Mission Accomplished" in die Welt hinaus – und er wird daran gemessen. "Accomplished", erledigt, ist natürlich gar nichts. Das Gerede über die Ausschaltung der syrischen Chemiewaffenkapazitäten ist genau das: Gerede. In gewisser Weise führt es den Anspruch, der Angriff sei aus humanitären Gründen erfolgt, ad absurdum, denn man fragt sich, warum er, wenn alles so einfach ist, nicht früher kam.

Ganz allgemein hat die Behauptung, bei den Militärschlägen ging es um das im Völkerrecht noch nicht ganz ausgegorene Konzept der "Responsibility to Protect", Schutzverantwortung, etwas Zynisches. Dem punitiven Akt für die mutmaßlichen Giftgastoten stehen die etwa 350.000 auf konventionelle Art getöteten Syrer und Syrerinnen gegenüber, für deren Schutz sich offenbar niemand verantwortlich fühlt.

Die Operation hat wenig mit den syrischen Opfern, sondern viel mehr mit den Sicherheitsdoktrinen der teilnehmenden Länder zu tun, die den Einsatz von Massenvernichtungswaffen nicht hinnehmen wollen.

Elefant im Raum

Ist der humanitäre Aspekt fragwürdig, so sieht eine Bilanz des politischen Nutzens noch düsterer aus. An den Machtverhältnissen in Syrien hat der Angriff nichts geändert. Manche Beobachter meinen sogar, Bashar al-Assad ginge aus dem Wochenende gestärkt hervor: Die Angriffe blieben im symbolischen Bereich, alle scheinen sich mit seinem Verbleib an der Macht abgefunden zu haben.

Die Russen bleiben weiterhin die treibende Kraft bei der Entstehung eines Nachkriegssyriens. Auch die Türkei ist noch einmal davongekommen: Sie musste sich nicht zwischen ihren Nato-Partnern und Russland entscheiden, das die Türken in Nordsyrien und diplomatisch in Astana mitspielen lässt.

Der Elefant im Raum ist der Iran. Anders als erwartet – besonders nach dem israelischen Militärschlag auf eine iranische Einrichtung vor einer Woche – wurde die iranische Präsenz in Syrien nicht ins Visier genommen. Da dem Iran keine Beziehungen zu den syrischen C-Waffen nachgewiesen werden kann, wären Großbritannien und Frankreich für so einen Angriff nicht zur Verfügung gestanden. Trump hat mit ihnen Partner, die zudem stark auf die Beibehaltung des Atomdeals mit dem Iran, also auf eine andere Politik dem Iran gegenüber, setzen. Wie es damit weiter geht, ist völlig offen. (Gudrun Harrer, 15.4.2018)

  • Schäden nach dem Luftangriff in Syrien am Samstag.
    foto: ap photo/hassan ammar

    Schäden nach dem Luftangriff in Syrien am Samstag.

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