Nach Luftschlag keine Lösung für Syrien in Sicht

    15. April 2018, 16:07
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    Frankreich plant neue Friedensinitiative – Trump: Bereit für Angriff bei neuem Giftgas-Einsatz

    Washington/Moskau – Nach dem Luftangriff der USA, Großbritanniens und Frankreichs auf Syrien treten die diplomatischen Bemühungen zur Beilegung des Bürgerkrieges auf der Stelle. Nur wenige Stunden, nachdem am Samstag 105 Raketen und Marschflugkörper auf mutmaßliche Chemiewaffen-Einrichtungen in Syrien abgefeuert wurden, kündigte Frankreich zwar eine neue Initiative zur Beendigung des vor sieben Jahren ausgebrochenen Konflikts an. Beim syrischen Präsidenten Baschar al Assad sowie seinen Verbündeten Russland und Iran herrschte aber am Wochenende die Empörung über den Luftschlag vor. Bewegung in den festgefahrenen Verhandlungen der Bürgerkriegsparteien und ihrer Partner zeichnete sich nicht ab.

    Im UN-Sicherheitsrat in New York sagte Frankreichs UN-Botschafter François Delattre, nötig sei eine Resolution, mit der das syrische Problem dauerhaft gelöst werden könne. "Frankreich arbeitet mit allen Mitglieder des Sicherheitsrates auf dieses Ziel hin." Der französische Außenminister Jean-Yves le Drian erklärte: "Hoffentlich versteht Russland nach dieser militärischen Antwort, dass wir nun die Anstrengungen für einen politischen Prozess in Syrien verstärken müssen." Allerdings werde dies von Assad blockiert. "Russland muss auf ihn Druck ausüben."

    Außenminister Heiko Maas kündigte an, die Bundesregierung werde sich gemeinsam mit Frankreich für die Schaffung eines "internationalen Formates einflussreicher Staaten" einsetzen, welches den Friedensprozes mit neuer Schlagkraft erfüllen solle. In einem ersten Schritt müsse ein Waffenstillstand erreicht werden. Anschließend müsse eine dauerhafte Lösung ausgehandelt werden. Noch am Sonntag wollte Deutschland in London mit Großbritannien, Frankreich und den USA über das weitere Vorgehen beraten, sagte Maas.

    Russland scheitert mit Resolutionsentwurf

    Auf diplomatischer Ebene zeichnete sich am Wochenende allerdings keine Entspannung ab. Russland wollte den Luftschlag gegen Syrien im UN-Sicherheitsrat verurteilen lassen, scheiterte aber am Samstagabend am Einspruch der Veto-Mächte USA, Großbritannien und Frankreich. Der russische Außenminister Sergej Lawrow nannte den Beschuss "unakzeptabel und gesetzeswidrig". Sein Vize Sergej Rjabkow sagte aber auch, Moskau sei an einer Zusammenarbeit mit den USA interessiert. Ähnlich äußerte sich am Sonntag Wladimir Ermakow, Chef der Abteilung für Rüstungskontrolle im Außenministerium. Es bestehe Grund zu der Annahme, dass die Amerikaner nun an Gesprächen interessiert seien, sagte er der Agentur Interfax.

    Trotz dieser Signale für einen Dialog gab es keine Bewegung in der Kernfrage: Der Westen will, dass Friedensverhandlungen mit moderaten oppositionellen Kräften aufgenommen werden, an dessen Ende auch ein Amtsverzicht Assads stehen könnte. Russland und Iran halten dagegen an Assad fest. Der syrische Präsident sieht in seinen Gegnern "Terroristen", mit denen er keine Verhandlungen führen will. Zudem sind Assads Truppen seit der Unterstützung durch die russische Luftwaffe und vom Iran gesteuerter Milizen auf dem Vormarsch.

    An dem Kräfteverhältnissen im Bürgerkrieg hat der einstündige Raketenangriff der USA, Großbritanniens und Frankreichs kaum etwas verändert. "Auftrag erfüllt", twitterte US-Präsident Donald Trump am Samstag und signalisierte damit, dass zunächst keine weiteren Militärschläge geplant seien. Allerdings drohte die UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley, Trump habe ihr für den Fall einer neuen Gifgas-Attacke gesagt: "Die Vereinigten Staaten sind schussbereit." Trump machte zudem deutlich, dass er die restlichen US-Soldaten sobald wie möglich aus Syrien abziehen will. Die USA haben ihr wichtigstes Kriegsziel mit der nahezu vollständigen Zerschlagung der Extremistenmiliz Islamischer Staat fast erreicht.

    Chemiewaffenprogramm um Jahre zurückgeworfen

    Die Alliierten hatten ihre Attacke mit einem Giftgas-Angriff in der Rebellenbastion Duma am 7. April rechtfertigt, bei dem 75 Menschen starben. Aus Sicht der drei Staaten gab es keinen Zweifel daran, dass die syrische Armee hinter dem Einsatz der international geächteten Chemiewaffen stand. Assad bestreitet dies. "Ein perfekt ausgeführter Einsatz vergangene Nacht", twitterte Trump nach dem Angriff. Nach Angaben des US-Militärs wurde das syrische Chemiewaffen-Programm um Jahre zurückgeworfen. Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte den Luftschlag. Auch alle Nato-Partner billigten die militärische Aktion.

    Die Attacke hatte weltweit Sorgen vor einer direkten Konfrontation zwischen den USA und Russland ausgelöst. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeigt sich äußerst besorgt über das zerrüttete Verhältnis zwischen dem Westen und Russland. UN-Generalsekretär Antonio Guterres appellierte an alle Sicherheitsrats-Mitglieder, eine Eskalation in Syrien zu vermeiden. In Deutschland löste der Beschuss einen Parteien-Streit aus. (Reuters, 15.4.2018)

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    • Ein Resolutionsentwurf Russlands wurde am Samstag im UN-Sicherheitsrat abgelehnt.
      foto: reuters/eduardo munoz

      Ein Resolutionsentwurf Russlands wurde am Samstag im UN-Sicherheitsrat abgelehnt.

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