Frankreichs Präsident Macron rechtfertigt den Einsatz in Syrien

    14. April 2018, 12:06
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    Emmanuel Macron hat sich am Luftschlag in Syrien beteiligt, obwohl dieser von rechts bis links auf Kritik stößt

    Paris – Schon um 4.39 Uhr bestätigte Emmanuel Macron die Teilnahme Frankreichs an den Luftschlägen gegen das Assad-Regime. Es handle sich um eine "genau umrissene Antwort" die zum Ziel habe, "Produktion und Anwendung" von Chemiewaffen durch das syrische Regime zu verhindern, hieß es in einem Communique. Armeeministerin Florence Parly präzisierte, die französischen Luftschläge seien aus Luftwaffenstützpunkten in Frankreich sowie von Fregatten im Mittelmeer ausgegangen.

    Sie hätten ausschließlich drei Ziele anvisiert – ein Forschungslabor sowie zwei Produktionsstätten für chemische Waffen. Die Aktion habe "weder eine Konfrontation noch eine militärische Eskalierung" angestrebt, sondern einzig die Zerstörung von Chemiewaffenkapazitäten.

    Parly machte klar, dass es keineswegs darum gegangen sei, russische Stellungen anzugreifen. Während die Ministerin durchblicken ließ, die französischen Stellen hätten Moskau vorinformiert, verneinte Macron, dass er den russischen Präsidenten Wladimir Putin bei seinem Telefongespräch von dieser Woche in irgendeiner Form über seine Absichten aufgeklärt habe.

    Debatten in Paris

    Die französische Beteiligung an den "air strikes" sorgte in Paris darüber hinaus für Debatten. Außenminister Jean-Yves Le Drian bezeichnete den Einsatz als "legitim, verhältnismäßig und präzis". Mehrere Kommentatoren kritisierten jedoch am Samstag, dem Einsatz fehle jede völkerrechtliche Legitimität, da er von der Uno nicht abgesegnet worden sei. "Man verletzt das internationale Recht, um das internationale Recht durchzusetzen", ironisierte der Ehrenpräsident der internationalen Menschenrechtsföderation, Edouard Baudouin. Françoise Saulnier von dem in Syrien aktiven Hilfswerk Ärzte ohne Grenzen meinte: "Ein ‚Eingriffsrecht‘ ist ein leeres Konzept ohne völkerrechtliche Abstützung."

    Die linke Partei der Unbeugsamen erklärte, sie hätte die Luftschläge nur gutheißen können, wenn sie vom Uno-Sicherheitsrat gebilligt worden wären. Gewiss habe sich Moskau mit seinem Veto quergelegt; Versuche anderer Staaten, das Vetorecht der fünf permanenten Sicherheitsratsmitglieder aufzuweichen, seien von Frankreich hingegen stets hintertrieben worden. Vertreter der konservativen Republikaner, die als eher russlandfreundlich gelten, äußerten sich ähnlich.

    Parlamentsdebatte

    Macron kündigte an, dass er als Staatschef die französische Nationalversammlung wie von der Verfassung vorgeschrieben informieren und eine Parlamentsdebatte organisieren werde. Diese ist allerdings nur konsultativ und erfolgt – sofern es bei einem einzigen Luftangriff bleiben sollte – vor allem zu spät, um noch Wirkung zu zeitigen. Indem Macron in seinem Communique festhielt, das Assad-Regime habe eine "rote Linie" überschritten, hebe er sich nicht zuletzt von seinem Vorgänger François Hollande ab, der 2013 den gleichen Ausdruck verwendet hatte, aber dann tatenlos zusehen musste, wie der damalige US-Präsident Barack Obama auf einen Luftschlag gegen Damaskus verzichtete.

    Ohne es zu sagen, hinterlässt Macron nun den Eindruck, dass er zur Tat geschritten sei und sich mit den federführenden Amerikanern auf Augenhöhe abgesprochen habe. Davon zeugen drei Telefongespräche Macrons mit US-Präsident Donald Trump in den letzten Tagen. Ob die französische Öffentlichkeit allerdings dermaßen angetan ist von der Idee, dass ihr Präsident mit Trump so eng kooperiert, muss sich weisen. (Stefan Brändle aus Paris, 14.4.2018)

    • Der Angriff sei eine "genau umrissene Antwort" die zum Ziel habe, "Produktion und Anwendung" von Chemiewaffen durch das syrische Regime zu verhindern.
      foto: afp/claude paris

      Der Angriff sei eine "genau umrissene Antwort" die zum Ziel habe, "Produktion und Anwendung" von Chemiewaffen durch das syrische Regime zu verhindern.

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